Werbung

Verwahrloste Häuser dürfen nicht versteigert werden

Stadtrechte

  • Lesedauer: 2 Min.

Eine Stadt darf verwahrloste Häuser, die ihr nicht selbst gehören und wegen schwerer Baumängel unbewohnbar sind, nicht versteigern. Das hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz entschieden (Az. 8 A 10236/12. OVG und 8 A 10253/12.OVB).

Die Stadt Mainz wollte zwei Wohnhäuser, die wegen nicht beseitigter Mängel bei der Trinkwasserversorgung und beim Brandschutz nicht bewohnbar sind, im Jahr 2010 öffentlich versteigern. Die Stadt hatte die Häuser wegen Verfügungen der Polizei in Verwaltung genommen. Der Miteigentümer des einen und der Verwalter des anderen Hauses klagten dagegen, denn die Stadt wollte ihnen Ort und Zeit der Versteigerung nicht nennen.

Das Verwaltungsgericht wies die Klagen ab, aber das OVG gab den Berufungen der Kläger statt. Eine Versteigerung sei ein massiver Eingriff ins grundrechtlich geschützte Eigentum, die einer Enteignung gleichkomme. Der Stadt bleibt damit nur das Baurecht zur Beseitigung der Missstände. Wenn ein Regress bei den Grundstückseigentümern nicht möglich sei und die Gefahr bestehe, dass die Bürger die Kosten tragen müssten, sei der Gesetzgeber am Zug, um Regelungen zum zwangsweisen Zugriff zu schaffen.

Verfallende Häuser, an denen nichts gemacht wird - ein Problem, das in ostdeutschen Städten nach wie vor existiert. Ungeklärte Eigentumsverhältnisse verhindern hier jegliche Reparatur- und Rekonstruktionsmaßnahmen an älteren Häusern.

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal