Finanzsteuer soll kommen
EU-Kommission legt Gesetzesvorschlag vor
Brüssel (dpa/nd). Die EU kommt bei der geplanten Finanztransaktionssteuer im kleinen Kreis voran. Zehn EU-Länder wollen definitiv bei der geplanten Abgabe auf den Handel mit Aktien, Anleihen und spekulativen Papieren mitmachen, teilte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mit. Entsprechende Briefe - darunter von Deutschland und Frankreich - seien in Brüssel eingetroffen. Die Steuer soll die Finanzbranche an den Krisenkosten beteiligen.
Die EU-Kommission ist nach einer Prüfung zu dem Schluss gekommen, dass die Länder, die eine solche Steuer einführen wollen, alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllen. Die Kommission legte einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vor, den die EU-Finanzminister bei ihrem nächsten Treffen Mitte November annehmen wollen. Danach muss das Europaparlament noch zustimmen.
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