Nebeneinkünfte: Opposition trägt schwarz-gelbe Regelung nicht mit
Berlin (nd). Die Nebeneinkünfte der Abgeordneten könnten künftig transparenter werden. In der Rechtsstellungskommission des Bundestags ist am Donnerstag mit den Stimmen von Union und FDP die Einführung eines Zehn-Stufen-Modells beschlossen worden. Danach sollen Parlamentarier ihre Nebeneinkünfte in zehn Stufen bis 250.000 Euro angeben; bisher galten nur drei Stufen, von denen die höchste jede Summe über 7.000 Euro beinhaltete.
Die Debatte ist damit aber noch längst nicht beendet – denn die Opposition will die Neuregelung nicht mittragen. Die »Koalition bewegt sich, aber noch nicht weit genug«, twitterte der sozialdemokratische Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann und erklärte, »ich bin sicher: das war noch nicht das letzte Wort.« Der SPD-Politiker Ralf Stegner forderte auf dem Kurznachrichtendienst, »wir sollten bei voller Transparenz hart bleiben«. Die Koalition habe »aus dem Glashaus mit Steinen geworfen«, daher dürfe es nun »kein Einlenken« geben.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, sprach von einem »Minischritt«. Echte Transparenz gebe »es nur, wenn Nebeneinkünfte auf Heller und Pfennig abgerechnet und Nebentätigkeiten im Detail bekanntgemacht werden». Die Grünen äußerten sich ähnlich. Fraktionssprecher Michael Schroeren twitterte am Donnerstagmorgen: »Grüne tragen Einigung zu Nebeneinkünften nicht mit.« Der Parlamentsgeschäftsführer der Fraktion, Volker Beck, erklärte, Schwarz-Gelb ahbe sich zwar »unter dem Druck der Opposition bewegt, aber bleibt weit hinter unseren Vorschlägen zurück«. Es bleibe eine »Heuchelei, dass die Koalition von Steinbrück eine Transparenz verlangt, die sie nicht für alle gelten lassen will«.
Die Debatte ist damit aber noch längst nicht beendet – denn die Opposition will die Neuregelung nicht mittragen. Die »Koalition bewegt sich, aber noch nicht weit genug«, twitterte der sozialdemokratische Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann und erklärte, »ich bin sicher: das war noch nicht das letzte Wort.« Der SPD-Politiker Ralf Stegner forderte auf dem Kurznachrichtendienst, »wir sollten bei voller Transparenz hart bleiben«. Die Koalition habe »aus dem Glashaus mit Steinen geworfen«, daher dürfe es nun »kein Einlenken« geben.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, sprach von einem »Minischritt«. Echte Transparenz gebe »es nur, wenn Nebeneinkünfte auf Heller und Pfennig abgerechnet und Nebentätigkeiten im Detail bekanntgemacht werden». Die Grünen äußerten sich ähnlich. Fraktionssprecher Michael Schroeren twitterte am Donnerstagmorgen: »Grüne tragen Einigung zu Nebeneinkünften nicht mit.« Der Parlamentsgeschäftsführer der Fraktion, Volker Beck, erklärte, Schwarz-Gelb ahbe sich zwar »unter dem Druck der Opposition bewegt, aber bleibt weit hinter unseren Vorschlägen zurück«. Es bleibe eine »Heuchelei, dass die Koalition von Steinbrück eine Transparenz verlangt, die sie nicht für alle gelten lassen will«.
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