In letzter Minute: Dresdner Linkspartei will TLG-Verkauf noch stoppen

Berlin (nd). Kurz vor dem Ende des Bieterverfahrens um 12.000 bundeseigene Wohnungen will die Linksfraktion im Dresdner Stadtrat wenigstens die Bestände in der sächsischen Landeshauptstadt vor dem Ausverkauf retten. In einem Antrag, der dem "neuen deutschland" vorliegt, wird CDU-Oberbürgermeisterin Helma Orosz aufgefordert, sich beim Bundesfinanzministerium für einen Stopp des Privatisierungsverfahren einzusetzen. Allein in der Elbe-Stadt sind rund 2.000 Wohnungen im Bestand der TLG.

Wolfgang Schäuble, der in der Sache verantwortlich ist, solle „mit den Ländern unter direkter Beteiligung der Kommunen, in denen sich Wohnungsbestände im Besitz der TLG Wohnen GmbH befinden, Gespräche mit dem Ziel zu führen, wirtschaftlich und rechtlich tragfähige Grundlagen für die Überführung dieses Wohnungsbestandes in kommunale oder genossenschaftliche Wohnungsbaugesellschaften zu entwickeln", heißt es in der Initiative.

Das Ziel müsse sein, heißt es bei der Dresdner LINKEN, „die Wohnungsbestände langfristig und sozial verträglich für die darin lebenden Mieterinnen und Mieter zu sichern sowie die soziale Steuerungsfunktion der öffentlichen Hand zu bewahren". Für den Fall, dass es dennoch zu einer Veräußerung der Immobilien an einen einen privaten Finanzinvestor kommt, solle sich Orosz „mit der Verhandlungsdelegation des Bundes in Verbindung zu setzen und auf die Erarbeitung einer Sozialcharta" drängen.

Die TLG-Wohnungen stehen im bislang größten Immobiliendeal des Jahres vor dem Verkauf. Medienberichten zufolge haben die Hamburger Wohnungsgesellschaft TAG und der Finanzinvestor Lone Star die besten Chancen auf den Zuschlag, eine Entscheidung könnte im November fallen. Ende Juli war die von Politikern der Linkspartei initiierte Genossenschaft Fairwohnen aus dem Bieterverfahren aussortiert worden. Ende September entschied eine Mitgliederversammlung, „die Genossenschaft mit geändertem Satzungszweck" fortzuführen - sie soll nun weiterhin „Mieter der TLG Wohnungen bei der Durchsetzung ihrer (Wohn)Interessen" unterstützen.

Die Dresdner Linksfraktion weist in ihrem Antrag darauf hin, dass „Erfahrungen mit Privatisierung durch große Finanzinvestoren" in der Vergangenheit „zu deutlichen Nachteilen" für die Mieter geführt hätten. Die Linkspartei blickt hierbei auch auf eigene Fehler zurück: Im März 2006 hatte der Stadtrat Dresden den Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft Woba an einen Finanzinvestor mit PDS-Stimmen zugestimmt. Inzwischen stehen auch diese 35.000 Wohnungen erneut zum Verkauf.