Erdogan nicht willkommen
Tausende demonstrierten gegen den Umgang mit Minderheiten in der Türkei
Während der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland zu Besuch ist, befindet sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in der Türkei - wo sie auch Probleme in dem Land ansprach: eingeschränkte Meinungs- und Pressefreiheit, überlange Zeiten in Untersuchungshaft, Massenprozesse. Auch aufgrund dieser rechtsstaatlichen Mängel ziehen sich die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auf unbestimmte Zeit in die Länge. Und auch Erdogan und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) konnten in der EU-Beitrittsfrage am Mittwoch keine Fortschritte vermelden.
Mehr als nur ein Kriterium für einen Beitritt ist die Menschenrechtslage in der Türkei für die Betroffenen. Die demonstrierten in Berlin am Brandenburger Tor gegen die innenpolitische Verfolgung von Minderheiten, aber auch die außenpolitische Verschärfung der Lage im Syrien-Konflikt durch die Regierung Erdogan. Dem Aufruf eines Bündnisses kurdischer, alevitischer, armenischer, yezidischer und linker türkischer Migrantenorganisationen folgten nach Angaben der Veranstalter rund 6000 Menschen, die Polizei sprach von 1800 Teilnehmern.
An der Demonstration beteiligten sich auch Gregor Gysi, Bundestags-Fraktionschef der LINKEN, und Grünen-Vorsitzende Claudia Roth. Der Verband Studierender aus Kurdistan etwa kritisierte, dass die Gefängnisse in der Türkei zu »überfüllten Lagern mit Oppositionellen« geworden seien.
»Die Bundesregierung ist gefordert, die minderheitenfeindliche und militaristische Politik des türkischen Ministerpräsidenten nicht weiter zu unterstützen«, sagte am Dienstag Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linksfraktion. »Mehr als 100 Journalisten und über 10 000 Oppositionelle sitzen derzeit in der Türkei in Haft. Über 700 von ihnen sind seit Wochen im Hungerstreik.«
Ganz im Gegensatz zu den Forderungen nach einer Demilitarisierung der türkischen Politik steht Merkels Zusage, die Türkei im Kampf gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu unterstützen.
Auch im Konflikt mit Syrien bat Erdogan um deutsche Hilfe: »Wir brauchen unbedingt die Unterstützung und den Beistand Deutschlands.« Die Lage in Syrien sei für die Türkei eine »echte Belastung«, erklärte die Kanzlerin. Und: »Wir fühlen uns für die Sicherheit der Türkei verantwortlich.«
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