FDP droht Seehofer
Spekulationen über Koalitionsbruch in München
München (dpa/nd). CSU und FDP in Bayern steuern auf einen Bruch ihrer Koalition zu. Sollte das Volksbegehren gegen die Studiengebühren im Januar erfolgreich sein, stünde das Regierungsbündnis wenige Monate vor der Landtagswahl vor dem Aus. Denn nach Worten von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) würde die CSU dann im Landtag für die Abschaffung der Gebühren votieren - und den kleinen Koalitionspartner FDP notfalls überstimmen. Für diesen Fall kündigte die FDP am Mittwoch das Ende des Bündnisses an. »Wenn die CSU mit der Opposition stimmt, dann ist die Koalition in Bayern am Ende«, sagte FDP-Fraktionschef Thomas Hacker. Zugleich machte er deutlich, dass ein erfolgreiches Volksbegehren für die FDP kein Grund wäre umzuschwenken: »Das Volksbegehren drückt ja noch nicht den Willen der Bürger aus.« Dies zeige sich erst beim Volksentscheid.
Doch auf seinen solchen Volksentscheid will es Seehofer mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen nicht ankommen lassen.
Wir stehen zum Verkauf. Aber nur an unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört denen, die sie lesen und schreiben. Sie sichern mit ihrem Beitrag, dass unser Journalismus für alle zugänglich bleibt – ganz ohne Medienkonzern, Milliardär oder Paywall.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen in den Fokus rücken
→ marginalisierten Stimmen eine Plattform geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und weiterentwickeln
Mit »Freiwillig zahlen« oder einem Genossenschaftsanteil machen Sie den Unterschied. Sie helfen, diese Zeitung am Leben zu halten. Damit nd.bleibt.
