»Bad Bank« in Ljubljana
Die slowenische Regierung will den Finanzsektor stützen - und stößt auf Gegenwind
Rund 30 000 Slowenen demons-trierten am vergangenen Samstag in der Hauptstadt Ljubljana gegen das geplante Sparprogramm der Mitte-Rechts-Regierung von Janez Jansa. Statt die sozialen Ungleichgewichte zu vergrößern, solle sie lieber gegen die Korruption vorgehen, sagten Teilnehmer. Die Regierung will im laufenden Jahr rund 800 Millionen Euro einsparen - durch Einschnitte bei Renten, Sozialausgaben und den Gehältern im öffentlichen Dienst.
Wegen der allgemeinen Unzufriedenheit war vor gut einer Woche bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen der frühere sozialdemokratische Ministerpräsident Borut Pahor mit 40 Prozent auf Platz 1 gekommen. Der parteilose Amtsinhaber Danilo Türk erreichte nur Platz 2 und der der Regierung nahestehende konservative Kandidat Milan Zver verfehlte sogar die Stichwahl.
Der überraschende Ausgang wird auf die niedrige Wahlbeteiligung zurückgeführt, wofür das hohe Maß an Politikverdrossenheit wegen der schlechten Wirtschaftslage verantwortlich gemacht wird. Slowenien ist als erstes Land Osteuropas nach dem Krisenjahr 2009 wieder in die Rezession gerutscht. Als exportabhängige Nation leidet man besonders unter dem Abschwung in Europa. 72 Prozent der Ausfuhren gehen in andere EU-Länder, wichtigster Handelspartner ist Nachbar Italien.
Slowenien gilt inzwischen als Kandidat für den Euro-Rettungsschirm, obwohl das Land eine relativ niedrige Verschuldungsquote von 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aufweist. Dies zeigt einmal mehr, dass die Euro-Krise im Kern keine Staatsschuldenkrise ist. Wie in Spanien und Irland war auch in Slowenien der Finanz- und Immobiliensektor Keimzelle. Nach dem EU-Beitritt 2004 hatte sich eine Bau- und Immobilienblase aufgebaut. Als diese im Zuge der Finanzkrise platzte, saßen die slowenischen Banken auf einem Berg fauler Kredite. Ende 2011 galten über 18 Prozent der Firmendarlehen als ausfallgefährdet. Mit der Nova Ljubljanska Banka ist in diesem Jahr auch das größte Institut des Landes in Schieflage geraten.
Die Krise im Bankensektor treibt die Staatsschulden in die Höhe. Anfang Oktober beschloss das Parlament in Ljubljana, eine »Bad Bank« zu gründen, welche die faulen Kredite übernehmen soll. Für die Zweckgesellschaft soll der Staat Garantien von bis zu vier Milliarden Euro bereitstellen. Zudem kündigte die Regierung direkte Hilfen für den Finanzsektor von bis zu einer Milliarde Euro an.
Die Gründung der »Bad Bank« ist allerdings noch nicht in trockenen Tüchern. Die Opposition will das Vorhaben noch per Volksentscheid verhindern. Der neue Präsident, egal ob Türk oder Pahor, wird den Gang der Dinge kaum beeinflussen können - er hat vor allem repräsentative Funktionen.
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