Wahrheitstest
Jürgen Reents zur bevorstehenden UN-Abstimmung über Palästinas Beobachterstatus
»Israel ist unser Freund, die friedlichen Palästinenser sind es ebenfalls«, sagte Außenminister Guido Westerwelle letzte Woche im Bundestag, als die Waffen zwischen Tel Aviv und Gaza noch nicht schwiegen. Der Satz – merkwürdig genug: bei Israel hat die Freundschaft keinen Friedlichkeitsvorbehalt – steht heute vor der UNO im Wahrheitstest. Die Bundesregierung wird ihn nicht bestehen. Sie will dem Antrag von Mahmud Abbas, Palästina als Beobachterstaat anzuerkennen, nicht zustimmen. Es ist dies eine besondere Art von Freundschaftsdienst: gegenüber den Falken in Israel und gegenüber der Hamas.
Dass der Antrag in der UNO eine große Mehrheit erhält, darüber herrscht kein Zweifel, dort gibt es kein Veto wie im Sicherheitsrat. Aber die Weigerung einiger mächtiger Staaten, den Palästinensern diesen Schritt zu staatlicher Unabhängigkeit zu erlauben, schwächt die Frieden suchenden Kräfte erneut und stärkt jene, die den Erfolg mit Raketen im Anschlag wittern. Die Bundesregierung, allen voran der Herr Außenminister Wichtigwelle, hat sich von jeglichem Zutun für eine friedliche Lösung im Nahen Osten verabschiedet. Und die Rechte- und Friedensverweigerer reden sich mit einem Alibi heraus: Sie machen sich Sorgen vor möglichen »Strafaktionen« Israels, das die Anerkennung nicht will. Es ist dies der blanke Zynismus: Recht dem, der mit weiterem Krieg droht. So enträtselt sich die Nahost-Politik seit 65 Jahren. Sie erklärte einst Arafat zum Terroristen (wie Mandela), lobte ihn dann als Friedensnobelpreisträger – und ließ ihn und seine Nachfolger doch stets mit leeren Händen, bis heute.
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