Ein Straßen-Mautsystem für alle
EU-Kommission entwickelt Pläne für Pkw- und Lkw-Abgaben / Geld soll in Straßenbau fließen
Jetzt will die EU-Kommission auch noch eine Pkw-Maut einführen. Was sich wie ein neuer Aufreger aus Brüssel anhört, ergibt bei näherer Betrachtung durchaus Sinn. Zumindest behaupten dies die Urheber der Idee, EU-Verkehrskommissar Siim Kallas und seine Mitarbeiter bei der Generaldirektion für Mobilität und Verkehr (DG Move). Denn sie fordern nicht, dass plötzlich überall da, wo es noch keine Pkw-Maut gibt, bald eine kommen soll. Sondern sie wollen, dass überall dort, wo es eine Pkw-Maut in Zukunft geben wird, die Abgabe nach gleichen Regeln gilt. »Wir wollen, dass der derzeitige Flickenteppich in Europa mit vielen unterschiedlichen Systemen einem einheitlichen, überall in der EU gleich funktionierenden Mautsystem weicht«, sagte Kallas vor dem Jahreswechsel auf einer Konferenz in Brüssel, die den Abschluss einer öffentlichen Befragung markierte.
Die Idee findet grundsätzlich die Zustimmung einer großen Mehrheit der Behörden, Verbände und Bürger, die ihre Antworten nach Brüssel schickten. Rund 300 ausgefüllte Fragebögen erreichten die DG Move. Die Angaben werden in den nächsten Wochen ausgewertet und sollen Einfluss darauf haben, was die Kommission als ihre konkreten Vorschläge im Juni veröffentlichen will. »Noch ist nichts entschieden«, beruhigte Kallas, fügte aber gleich hinzu, dass Grundlegendes schon klar sei.
Demnach soll die zukünftige Pkw-Maut - ähnlich wie heute schon die Lkw-Maut in Deutschland - kilometerabhängig sein und per Satellitensystem funktionieren. Zeitlich begrenzte Mautplaketten, wie sie in einigen EU-Staaten üblich sind, sollen verschwinden. »Das ist ein faires System, weil der Verbraucher nur für die Strecken bezahlt, die er tatsächlich fährt«, sagte Kallas.
Mathieu Grosch, verkehrspolitischer Sprecher der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, unterstützt diesen Ansatz. Die Bedenken von Verbraucherverbänden, dass durch solch ein satellitengestütztes System quasi eine Dauerüberwachung der Pkw eingeführt werde, dürften dem nicht im Wege stehen. »Schon heute kann man bei jedem, der ein Handy oder Smartphone besitzt, jederzeit wissen, wo er sich befindet. Darüber beschwert sich keiner«, meint der deutschsprachige Belgier.
Über die Höhe der Pkw-Maut sollen die Staaten wahrscheinlich selbst entscheiden können. Allerdings nicht darüber, wozu das Geld verwendet wird. Die Mauteinnahmen sollen verpflichtend in Bau und Reparatur von Straßeninfrastruktur fließen. Nur so könne eine Akzeptanz der Maut bei den Bürgern geschaffen werden. »Wenn ich weiß, dass die 50 Cent, die ich jeden Morgen auf dem Weg zur Arbeit bezahlen muss, dazu benutzt werden, dass ich auch in den kommenden Jahren über eine gute Straße zur Arbeit fahren kann, verstehe ich den Sinn der Abgabe leichter«, glaubt DG Move-Chef Matthias Ruete.
Bei den EU-Verkehrsministern, die aus den Vorschlägen der Kommission zusammen mit dem Europäischen Parlament später Gesetze machen müssen, wird dieser Zwang zur Verwendung der Mauteinnahmen schwer durchzusetzen sein. Die Minister hatten sich schon bei der Reform der Lkw-Maut erfolgreich gegen die Verpflichtung gewehrt, das Geld aus der Maut wieder dem Straßenverkehr zukommen zu lassen. Das Parlament hingegen findet diese Pläne gut, wie Grosch sagte.
Seine Kollegin Gesine Meißner (FDP) verwies noch auf einen anderen Punkt: Die EU müsse bei ihren Vorschlägen darauf achten, dass der Verbraucher durch eine Pkw-Maut nicht mehr für das Auto zahlen dürfe als bisher. Bei neuen Abgaben müssten andere verringert werden. Meißner brachte eine Abschaffung oder Verringerung der Kfz-Steuer ins Spiel. »Sonst bekommen die Bürger das Gefühl, im Straßenverkehr nur noch abgezockt zu werden«, sagte Meißner.
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