Reform kommt nicht vor 2014

Zwar hat die Bundesregierung die seit Monaten mit viel Spektakel angekündigte Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei Mitte Dezember 2012 beschlossen, aber Experten rechnen damit, dass sie nicht vor 2014 in Kraft treten wird. Es müssen noch Bundestag und Bundesrat den weitreichenden Änderungen zustimmen. Und ob die Länder das zustimmungspflichtige Gesetz in dieser Form passieren lassen, ist völlig unklar.

Dennoch werden sich Autofahrer so oder so auf neue Punkteregeln für Verstöße einstellen müssen. Das neue System sieht vor, dass Delikte nicht mehr mit einem bis sieben Punkten bewertet werden, sondern je nach Schwere nur noch mit ein, zwei oder drei Punkten. Der Führerschein ist dadurch schon mit acht statt bisher 18 Punkten weg.

Verstöße, die die Verkehrssicherheit nicht gefährden, werden nicht mehr mit Punkten geahndet. Dazu gehören das Einfahren ohne Plakette in eine Umweltzone oder der Verstoß gegen ein Sonntagsfahrverbot.

Derzeit haben neun Millionen Bürger Punkte im Verkehrszentralregister beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg. Insgesamt rund 47 Millionen erfasste Punkte müssen in das neue »Fahreignungsregister« umgerechnet werden. Eine Generalamnestie werde es dabei nicht geben.