Warten auf die Ernährungswende

Kritischer Agrarbericht fordert ein komplettes Umdenken in der Subventionspolitik

Am Donnerstagabend eröffnete Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner mit ihrer niederländischen Amtskollegin Sharon Dijksma die Grüne Woche. Die Kritik an der deutschen und europäischen Agrarpolitik reißt aber nicht ab.

»Nach wie vor wird ein Großteil des Milliardenhaushalts der EU dafür verwendet, ein Agrarsystem aufrechtzuerhalten, das in neokolonialistischer Manier den Menschen in den armen Ländern des Südens Flächen wegnimmt und deren Märkte massiv stört.« Harte Worte haben die im AgrarBündnis zusammengeschlossenen Verbände und Vereine der diesjährigen Ausgabe des »Kritischen Agrarberichts« vorangestellt. Die Subventionspolitik der EU verhindere zudem Fortschritte beim Tier-, Boden- und Gewässerschutz, so der Tenor des 300-Seiten-Berichts, der am Donnerstag auf der Grünen Woche in Berlin vorgestellt wurde.

Hubert Weiger, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), setzt seine Hoffnungen deshalb in die Anfang Februar anstehenden Verhandlungen über die EU-Agrarreform. Erstmals in der Geschichte werde in Brüssel über grundsätzliche Ziele der Agrarpolitik gesprochen. Allerdings seien die nun auf dem Tisch liegenden Vorschläge kaum mehr als »Greenwashing«, also das Vortäuschen ökologischer Grundsätze, so Weiger. Das geplante »Greening« - die Stilllegung eines bestimmten Teils des Ackerlandes aus ökologischen Gründen - sei inzwischen durch verschiedene Ausnahmeregelungen stark aufgeweicht. Einen großen Anteil daran habe Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU), die als »Vorhut der deutschen Agrarindustrie« die guten Ansätze der EU-Agrarreform torpediere.

Den Beweis dafür lieferte Aigner am Donnerstag gleich selbst: Sie warf der EU-Kommission erneut vor, beim »Greening« nicht weit genug von ihren ursprünglichen Plänen abgerückt zu sein und zu hohe Anforderungen an die Landwirtschaftsunternehmen zu stellen. Weiger dagegen bezeichnete das »Greening« als »zentrale Voraussetzung für Agrarsubventionen«. Betriebe, die Umweltkriterien nicht einhielten, müssten bestraft werden können. 2012 erhielten europäische Landwirte Direktzahlungen in Höhe von 43,9 Milliarden Euro von der EU.

Der BUND-Vorsitzende forderte das Europäische Parlament auf, eine Agrarpolitik auf den Weg zu bringen, die »gesellschaftlich akzeptiert ist«. Artenvernichtung, zunehmende Industrialisierung, die Verödung ländlicher Regionen und die Belastung des Grundwassers mit Pflanzenschutz- und Düngemitteln könnten nicht länger hingenommen werden.

Stephan Illi, Vorstand des Ökolandbauverbandes Demeter, verlangte ebenfalls ein grundsätzliches Umdenken: Nach der Energiewende müsse die Ernährungswende kommen, sagte er. Dass an dieser die Bürger einen größeren Anteil haben müssten, dafür trat Bernd Voß, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), ein: »Agrarpolitik ist Sache der Bürger und nicht der Agrarindustrie«, fasste er zusammen.

Es bleibt aber fraglich, ob die Bürger die Macht haben, die grundsätzliche Ausrichtung der deutschen Agrarpolitik zu ändern, die auf Massenexporten von Produktionsüberschüssen beruht. Am Donnerstag meldete die Exportförderorganisation Gefa, dass die deutschen Agrarexporte von Januar bis Oktober 2012 gegenüber dem Vorjahr um 4,8 Prozent auf einen neuen Rekordwert von 58,6 Milliarden Euro gewachsen waren. Wichtigste Ausfuhrgüter bleiben Fleisch und Fleischwaren.

BUND-Chef Weiger sagte, Lebensmittelexporte seien gut, wenn sie nachhaltig und qualitativ hochwertig seien. Derzeit würden aber von Massentierhaltern häufig billigste Futtermittel importiert, mit denen dann in Deutschland möglichst schnell Schlachttiere gezüchtet würden. Wenn dieses Billigfleisch anschließend in andere Länder exportiert würde, zerstöre es die dortige Landwirtschaft.

Doch die Agrarindustrie kümmert das wenig. Am Donnerstag sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied, dass er die Wachstumschancen seiner Branche auch 2013 vor allem im Exportbereich sehe.

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