Gerechter Wahlkampf
Fabian Lambeck über SPD und CDU
Jetzt singen SPD und CDU gemeinsam das Hohelied von der Gerechtigkeit. Beide Parteien haben offenbar unabhängig voneinander ihr Wahlkampfthema entdeckt. Andererseits liegt derzeit wohl nichts näher. Schließlich belegt jede entsprechende Umfrage, wie sehr die Bundesbürger das Auseinanderdriften dieser Gesellschaft verunsichert.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder beteuert nun, die Gerechtigkeit ins Zentrum des CDU-Bundestagswahlkampfs rücken zu wollen. Weil er selbst nicht so genau begründen kann, warum das Thema seiner Partei plötzlich so wichtig ist, verweist er auf das christliche Menschenbild der CDU. Dieses hinderte die Union aber nicht daran, im Wahlkampf 2005 mit einer strikt neoliberalen Agenda anzutreten.
Weitaus ehrlicher fällt die Begründung von Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner aus. Es gehe, so Stegner, vor allem darum, Linkspartei und Piraten die Stimmen abzujagen. Nun gehört der Fliegenträger zum linken Flügel seiner politisch nicht mehr so einfach zu verortenden Partei, aber auch seine Seeheimer Kollegen werden wohl für die Dauer des Wahlkampfes etwas Kreide fressen und in das Mantra von Steuererhöhungen für Reiche und Mindestlöhnen einstimmen. Da derzeit alle Zeichen auf Große Koalition stehen, kann man ruhig versprechen, was das Zeug hält. Da haben die Genossen ja Erfahrung.
Wir sind käuflich. Aber nur für unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen aufgreifen
→ marginalisierten Stimmen Raum geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten voranbringen
Mit »Freiwillig zahlen« machen Sie mit. Sie tragen dazu bei, dass diese Zeitung eine Zukunft hat. Damit nd.bleibt.
