Maskerade im Bayerischen Hof
Arno Klönne über Militärpolitik im Friedensgewand bei der Münchner Sicherheitskonferenz
Die Münchener internationale Sicherheitskonferenz, einst Wehrkundetagung genannt, ist wieder einmal absolviert, mit einem "Paukenschlag" am Ende - so nannten ihre PR-Leute die Äußerungen des
US-amerikanischen Vizepräsidenten und des iranischen Außenministers, ein Gespräch über den atompolitischen Streit der beiden Staaten sei vielleicht möglich. "Frieden durch Dialog" nimmt dieses alljährliche Treffen von, wie es üblicherweise heißt, "hochkarätigen" Politikern, Experten und Wirtschaftsvertretern als Zielsetzung für sich in Anspruch, öffentlich und vertraulich könne dort die Bereinigung zwischenstaatlicher Konflikte besorgt werden.
Seltsamerweise gehören allerdings Rüstungskonzerne zu den Sponsoren der Konferenz, die in Public-Private-Partnership betrieben wird; an ihrer Finanzierung ist auch das fürs Militärwesen zuständige
Ministerium der Bundesrepublik beteiligt. Will die Waffenbranche dialogisierend ihr Auftragsvolumen schmälern, die Bundeswehr sich in ihrer geopolitischen Funktion überflüssig machen? Derart suizidale
Neigungen sind nicht sehr wahrscheinlich.
Der erwähnte "Paukenschlag" ist keineswegs ein Indiz dafür, daß in der Auseinandersetzung um den Iran die militärischen Optionen aus dem Spiel sind.Wer sich die Mühe macht, den Auftritten bei der Münchener Sicherheitskonferenz und der realen internationalen Austragung von Konflikten historisch nachzugehen, kann erkennen: Kriegsvorbereitung bedient sich gern der Zurschaustellung von Versuchen, Frieden zu erhalten. Der öffentlich vorgeführte "sicherheitspolitische Dialog" ist nur zu oft ein mit allen Finessen ausgetragenes Vorgefecht für weitere gewalttätige Operationen in der Staatenwelt, ein Kampf um das Terrain in der öffentlichen Meinung.
Aufschlußreich ist, worüber bei der Sicherheitskonferenz nicht gesprochen wurde: Geschwiegen wurde über die Militärindustrie und deren globale Geschäftsfelder, auch über den technologischen
"Fortschritt" in diesem blutigen Gewerbe, über die Wirkungen, die der staatliche Waffengebrauch erzeugt. Aber ein Dialog hierüber hätte wohl doch die theatralischen Fähigkeiten der Beteiligten überfordert.
"Sicherheit" , wie sie im Bayerischen Hof zum Thema gemacht wurde, bedeutet: Absicherung der jeweiligen Interessen in der Verteilung internationaler Macht und im Welt-"Markt", mit militärischen
Instrumenten. "Gewaltkunde" wäre die zutreffende Bezeichnung für den fachlichen Gegenstand einer solchen Tagung.
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