Steinbrück beruhigt Bosse: keine Linkswende

Berlin (nd). SPD-Kanzerkandidat Peer Steinbrück will die Sozialdemokraten künftig offenbar stärker »wirtschaftsnah« positionieren. Bei einem Geheimtreffen mit Unternehmensbossen habe der frühere Finanzminister auch die Botschaft ausgesandt, die Konzerne brauchten keine Sorge vor einer SPD-Regierung zu haben, in der Steuerpolitik werde es keine Wende nach links geben. Das berichtet das »Handelsblatt« unter Berufung auf Teilnehmer der vertraulichen Runde.

An dem Gespräch sollen unter anderem Vorstände und Spitzenmanager von EADS, RWE, Vattenfall, Tetra-Pack und Vodafone teilgenommen haben. Steinbrück habe industriepolitische Positionen der SPD erläutert. Unter Berufung auf das Willy-Brandt-Haus berichtet das »Handelsblatt«, der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten wolle mehrere Auftritte mit Wirtschaftsbezug absolvieren, die dem »Kampf um die Mitte« dienen sollen.

Der Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Ulrich Maurer, sprach von einer »schallenden Ohrfeige für all diejenigen, die hofften, die SPD würde sich wieder den Belangen der Menschen widmen«. Erstmals breche ein sozialdemokratischer Spitzenkandidat »seine Wahlversprechen schon vor der Wahl«, so Maurer weiter. »All das linke Gerede von Steinbrück zum Thema Umverteilung und Steuerpolitik ist hohl.«

Zuvor hatte der linke Flügel der SPD gefordert, das Wahlprogramm der Sozialdemokraten müsse »sozial gerecht sein« und dürfe »nicht verwässert werden«. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Klaus Barthel, wird in der »Bild«-Zeitung mit den Worten zitiert, »wir wollen Steuererhöhungen auf Reichtum, große Vermögen, Spitzeneinkommen, große Erbschaften, Unternehmen und Kapitalerträge«. Außerdem fordert die SPD-Linke, die Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose zu entschärfen und den Missbrauch von Leiharbeit sowie Werkverträgen zu stoppen. Im Entwurf eines Forderungskatalog der SPD-Linken werde zudem eine Beibehaltung des derzeitigen Rentenniveaus über das Jahr 2020 hinaus gefordert.