Monti regierte für die Märkte
Einjährige Technokratenregierung führte drittstärkste Volkswirtschaft der Eurozone weiter in die Rezession
Bei dieser Parlamentswahl steht in erster Linie die Wirtschaftspolitik der Technokratenregierung unter Regierungschef Mario Monti auf dem Prüfstand. Ihr mag es im vergangenen Jahr zwar gelungen sein, das Vertrauen »der Märkte« in Italien zurückzugewinnen. Mit einer Mischung aus Arbeitsmarktliberalisierung, Abgabenerhöhungen und Personalabbau im öffentlichen Dienst ebnete Monti aber den Weg in eine dauerhafte Rezession. Wer auch immer Italien nach den Wahlen regiert, er übernimmt ein Land mit zwei Billionen Euro Staatsschulden und einer Arbeitslosigkeit von zuletzt 11,2 Prozent.
Besonders die Realwirtschaft erlebt einen Niedergang. Ende 2012 sank die Industrieproduktion Italiens auf das Niveau des Jahres 1987. Hinzu kommen Rückgänge beim Konsum: Im vergangenen Jahr wurden nur noch 1,4 Millionen Autos neu zugelassen, rund 20 Prozent weniger als 2011. Damit war 2012 das schwächste Jahr des italienischen Automarktes seit 1979. Das Zusammensparen der Wirtschaft hat zwar eine deutliche Verbesserung der Handelsbilanz bewirkt, sie kann aber die rezessiven Tendenzen nicht ansatzweise kompensieren. Nach einem Miniwachstum von 0,4 Prozent im Jahr 2011 verantwortet Monti eine Schrumpfung des Bruttoinlandsprodukts um 2,1 Prozent im vergangenen Jahr.
Die Austeritätspolitik in Italien und den anderen europäischen Krisenstaaten zielt allerdings gar nicht in erster Linie auf realwirtschaftliche Verbesserungen. Insofern war Montis Politik durchaus erfolgreich. Denn es ist gelungen, die Marktzinsen für italienische Staatsanleihen zu reduzieren. Das Finanzministerium konnte Anfang 2013 für 3,5 Milliarden Euro Anleihen mit dreijähriger Laufzeit bei einem Zins von nur 1,85 Prozent verkaufen. Auch die Zinsen auf zehn Jahre laufende Anleihen sind beträchtlich gesunken, im Dezember 2012 musste Italien zwei Prozent weniger Rendite bieten als noch ein Jahr zuvor.
Die Absicherung der enormen Staatsverschuldung im europäischen Süden durch Rettungsschirme sowie die Sparmaßnahmen zeitigen den gewünschten Erfolg. Der besteht aber ausschließlich darin, sich immer weiter verschulden zu können. Durch die immer weitere Steigerung der Produktivität ist reale Wertschöpfung, die eine Konsolidierung möglich machen würde, unmöglich geworden. Die bevorstehende Wahl wird daher keine Abkehr von der Austeritätspolitik bringen. Einer Regierung unter Pier Luigi Bersani wären die Hände ebenso gebunden wie der alten.
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