220 Millionen Euro für den Öffentlichen Dienst
Berliner Linksfraktion diskutiert darüber bei Klausurtagung mit gewerkschaftlicher Unterstützung
Die Zeiten des großen Medienrummels sind vorbei. Gerade einmal drei Journalisten sind am Freitag zur Klausurtagung der Berliner Linksfraktion ins brandenburgische Rheinsberg gekommen. Zu Zeiten der Regierungsverantwortung war das anders. »Wir sind in einer ganz anderen Lage«, stellt LINKE-Fraktionschef Udo Wolf leicht zerknirscht fest.
Doch nicht nur das mangelhafte mediale Interesse bereitet der Linksfraktion derzeit Kopfzerbrechen: Im Raum steht auch die Frage, welche Strategie in der Opposition erfolgsversprechend ist. »Was die Stadt braucht«, lautet ein Tagesordnungspunkt der Klausur. Fundamentalopposition gegen einen schwächelnden Senat, der aus Sicht der Sozialisten derzeit allenfalls »das Bestehende abwickelt«, ist das indes nicht.
»Wir können die SPD und die Senatskoalition nur mit den besseren Inhalten treiben«, gibt Udo Wolf den Kurs vor. Ein Thema, mit dem der Senat unter Druck gesetzt werden soll, ist der Öffentliche Dienst. »Allein in den nächsten acht Jahren werden 35 000 Stellen im Öffentlichen Dienst frei«, sagt die Haushaltsexpertin der Fraktion, Manuela Schmidt. Und während sich Unternehmen wie die Deutsche Bahn mit millionenschweren Werbekampagnen um neue Mitarbeiter bemühen, mache der Senat gar nichts.
Um den Missstand anzugehen, will die Partei die finanziellen Mittel für den Öffentlichen Dienst in Berlin massiv aufstocken: Rund ein Prozent der Landesausgaben sollen jährlich in die Aus- und Weiterbildung fließen. Das wären rund 220 Millionen Euro, rechnet Carola Bluhm vor.
Die bei der Klausur anwesende DGB-Vorsitzende von Berlin-Brandenburg, Doro Zinke, sowie ihre Kollegin von ver.di, Susanne Stumpenhusen, begrüßen das Konzept für den Öffentlichen Dienst. Die Gewerkschaftsspitzen haben ihr Interesse an der LINKEN jedenfalls noch nicht eingebüßt.
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