Falsche Versprechungen zu Stuttgart 21
LINKE attackiert Steinbrück wegen Kostenexplosion
Auf seine Frage ist Bernd Riexinger durch ein Interview des Präsidenten des Bundesrechnungshofes, Dieter Engels, gekommen. Engels erklärt in der »WAZ«, wie seine Behörde schon 2008 errechnet habe, dass Stuttgart 21 mehr als fünf Milliarden Euro kosten wird. Engels sagt, »unsere Prognose von mindestens 5,3 Milliarden Euro haben wir übrigens im Wesentlichen auf Erkenntnisse gestützt, die auch dem Bundesverkehrsministerium vorlagen«. 2008 regierte in Berlin die Große Koalition, Peer Steinbrück war Finanzminister, Wolfgang Tiefensee (ebenfalls SPD) war Verkehrsminister. 2009 unterzeichneten die Projektpartner von Stuttgart 21, also Bahn, Bund, Land und Stadt, einen Vertrag für den Tiefbahnhof mit einem Kostenrahmen von 3,076 Milliarden Euro. Für Riexinger ergibt sich daraus die Vermutung, dass von Bundesseite die Kosten für S21 wider besseres Wissen runter gerechnet wurden. »Was haben Steinbrück und Tiefensee damals über die Kosten für Stuttgart 21 gewusst?«, fragt Riexinger. Und wartet nun auf Antwort. Gestern reagierten beide SPD-Politiker nicht auf eine Nachfrage des »nd«.
Die Sozialdemokraten sind beim Thema Stuttgart 21 gespalten. Nachdem die Partei insgesamt lange zu dem Projekt stand, haben im Bundestag immer mehr Abgeordnete Zweifel bekommen. Nachdem die Bahn jüngst einräumen musste, dass der Tiefbahnhof nun wohl 6,8 Milliarden Euro kosten werde, fragt der sozialdemokratische Obmann im Verkehrsausschuss, Sören Bartol, hartnäckig nach der Wirtschaftlichkeitsberechnung der Bahn. Doch die verweigert der Politik nach wie vor Einblick in ihre Unterlagen. In Baden-Württemberg gibt es zwar viele SPD-Mitglieder, die gegen den Tiefbahnhof sind, doch offiziell plädiert die Landespartei dafür. Die Koalition mit den Grünen, die bekanntlich gegen S21 sind, kam nur zustande, indem gemeinsam erklärt wurde, dass das Land auf keinen Fall mehr als die vertraglich vereinbarten 930 Millionen für den Tiefbahnhof zahlen werde. Auch wenn die Koalitionspartner auf allen anderen Feldern gut zusammenarbeiten - an Stuttgart 21 könnte das Bündnis zerbrechen. Und weil die SPD wie schon in der Vergangenheit auch mit der CDU regieren würde, sitzt sie am längeren Hebel.
Andrerseits müssen die Sozialdemokraten im Südwesten aufpassen, ihren Niedergang nicht noch zu beschleunigen. Denn sie haben bei der Landtagswahl 2011 mit 23,1 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis eingefahren. Es käme einem Todesstoß für die baden-württembergische SPD gleich, sollte sich heraus stellen, dass führende SPD-Politiker vor vier Jahren die explodierenden Kosten für Stuttgart 21 kannten und diese verschwiegen.
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