SPD wieder auf Agenda-Kurs
Steinbrück will mit Schröder-Sprüchen und Anti-Schröder-Programm punkten
»Arm trotz Arbeit« - diese Protestlosung hat ihren Ursprung im Kampf gegen die Auswirkungen der Agenda 2010. Das vor zehn Jahren von Rot-Grün beschlossene Sozialkürzungsprogramm war Ausgangspunkt erheblicher gesellschaftlicher Verwerfungen. Ungeachtet dessen beruft sich die SPD nun, zu Beginn des Bundestagswahlkampfs 2013, ganz unverkrampft auf Agenda-Erfinder Gerhard Schröder, fordert aber im Entwurf ihres Wahlprogramms faktisch die Korrektur vieler fataler Agenda-Folgen. Im Hinterkopf immer: die Hoffnung auf die Vergesslichkeit der Wähler. Selbst die Rhetorik ähnelt sich. »Wir wollen nicht alles anders, aber vieles besser machen«, versprach Schröder einst. Jetzt heißt es im SPD-Wahlprogramm: »Wir werden Deutschland besser und gerechter regieren.« Wie das zusammenpassen soll - die Agenda 2010 und ihren Initiator feiern, in der Nachfolge eine Agenda 2020 fordern und eine sozialere Politik versprechen -, das müssten die Sozialdemokraten in den nächsten Monaten mal erklären.
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