Keine persönliche Haftung des Erben
Mietrückstände
Da in vielen Fällen kein Interesse an Fortführung des Mietverhältnisses besteht, ist ein außerordentliches Kündigungsrecht vorgesehen - innerhalb eines Monats nach Kenntnis vom Todesfall.
Über Forderungen des Vermieters gegenüber dem früheren Mieter entschied kürzlich der Bundesgerichtshof. Ein Vermieter machte gegenüber dem Erben Mietrückstände, Schadenersatz wegen unvollständiger Räumung, fehlender Schönheitsreparaturen, Beschädigung der Mietsache geltend. Der BGH hatte zu klären, ob der Erbe persönlich, also auch mit seinem Vermögen haftet oder ob es sich um Nachlassverbindlichkeiten handelt, bei denen die Haftung des Erben auf den Nachlass beschränkt werden kann, erläutert Steuerberater Wilfried Steinke.
Mit Urteil vom 23. Januar 2013 entschied der BGH (Az. VIII ZR 68/12) zugunsten des Erben: Der Erbe haftet nicht persönlich; wenn das Mietverhältnis innerhalb eines Monats nach dem Todfall gekündigt wurde, auch nicht hinsichtlich der Forderungen, die erst nach dem Tod des früheren Mieters fällig werden. Es handelt sich um Nachlassverbindlichkeiten. Reicht der Nachlass zur Tilgung nicht aus, kann der Erbe seine Haftung auf den Nachlass beschränken, indem er die Anordnung einer Nachlassverwaltung oder die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens beantragt.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
