VW-Gesetz vor Gericht
Luxemburg (dpa/nd). Der Europäische Gerichtshof hat sich am Dienstag erneut mit dem Streit zwischen der EU-Kommission und Deutschland um das VW-Gesetz befasst. Dabei geht es um die Sonderregelung, die dem Land Niedersachsen als Anteilseigner des Autobauers ein Vetorecht bei wichtigen Entscheidungen sichert. Vertreter beider Parteien trugen bei der Verhandlung ihre Argumente vor. Brüssel sieht europäisches Recht verletzt und besteht darauf, dass Deutschland ein EU-Urteil von 2007 umsetzt. Die Bundesrepublik steht auf dem Standpunkt, diese Regel sei vom Gericht nicht infrage gestellt worden. Ein Urteil wird im Herbst erwartet.
Wir sind käuflich. Aber nur für unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen aufgreifen
→ marginalisierten Stimmen Raum geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten voranbringen
Mit »Freiwillig zahlen« machen Sie mit. Sie tragen dazu bei, dass diese Zeitung eine Zukunft hat. Damit nd.bleibt.
