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Rheinland-Pfalz: CDU sieht sich benachteiligt

  • Robert Luchs, Mainz
  • Lesedauer: 3 Min.
Eine kritiklose Parteinahme für die neue Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) durch den Südwestfunk will die rheinland-pfälzische CDU ausgemacht haben. Die Christdemokraten fühlen sich unfair behandelt und haben sich offiziell beschwert. Beim SWR weist man die Kritik zurück.

Der Südwestrundfunk ist unter Druck geraten. CDU und Wirtschaft in Rheinland-Pfalz werfen dem Sender eine »auffällig einseitige« Berichterstattung vor. Nachdem sich zunächst CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder kritisch zu Wort gemeldet hatte, schloss sich bald darauf auch die Handwerkskammer Koblenz an. Schnieder beschwert sich in einem Schreiben an Simone Sanftenberg, Direktorin des Landessenders, über eine unfaire Behandlung der Opposition im Mainzer Landtag und eine kritiklose Parteinahme für die neue Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD).

Ignoriert im Narrenzug

Kritisiert wird unter anderem eine Nachrichtensendung im SWR, in der von einer »wegweisenden Rede« von Dreyer gesprochen wurde. Von einem kritischen Verhältnis gegenüber der rot-grünen Landesregierung könne keine Rede sein, heißt es in dem Brief. Sogar bei der Berichterstattung über die Mainzer Fastnacht, die beim SWR einen hohen Stellenwert hat, stellte der CDU-Politiker eine »krasse politische Einseitigkeit« fest. Obwohl Oppositionsführerin Julia Klöckner im Mainzer Rosenmontagszug mitgegangen sei, sei sie vom Sender totgeschwiegen worden. Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler und Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) seien hingegen in den Hauptnachrichten um 19.45 Uhr genannt worden.

Direktorin Sanftenberg bezeichnete Schnieders Kritik inzwischen als abwegig. Der CDU-Generalsekretär könne weder Ross noch Reiter nennen. Zur Kritik an der Fastnachtsberichterstattung weist Sanftenberg darauf hin, dass CDU-Chefin Klöckner in zwei Nachrichtensendungen genannt und außerdem im Bild als Mitglied der Mainzer Ranzengarde gezeigt worden sei. Der SWR weist auch darauf hin, dass Regierungschefin Dreyer in einem ausführlichen Interview mit Äußerungen von Julia Klöckner zur Landespolitik konfrontiert werden sollte - kurzfristig aber sei das Gespräch von Klöckners Pressesprecher aber abgesagt worden.

Über eine unvollständige Berichterstattung des SWR beklagt sich die Handwerkskammer Koblenz. Bei einem Bericht über die Meisterfeier der Handwerkskammer sei die Festrednerin Julia Klöckner als Hauptperson der Veranstaltung weder erwähnt noch im Bild gezeigt worden, heißt es in einem Brief an SWR-Intendant Peter Boudgoust. Es gehöre schon hohes handwerkliches Geschick dazu, in einem Bericht über eine derartige Veranstaltung die Hauptperson weder zu erwähnen noch zu zeigen. Dem Sender wird in diesem Zusammenhang spöttisch eine »handwerkliche Meisterleistung der Schnitttechnik« bescheinigt.

Unterzeichnet ist der Brief unter anderem von Hauptgeschäftsführer Alexander Baden, zugleich auch Mitglied des Rundfunkrates des SWR. Es gehe nicht um Medienschelte, heißt es weiter, »sondern vielmehr um ausgewogene und vollständige Berichterstattung«. Der SWR erinnert im Gegenzug daran, dass der Bericht über die Meisterfeier insgesamt dreimal in den Abendnachrichten gesendet worden sei. Dabei sei auch Kammerpräsident Werner Wittlich in einem Interview zu Wort gekommen.

Erinnerung an Strepp

Im Oktober vergangenen Jahres hatte es in Bayern viel Ärger um den Versuch einer politischen Einflussnahme gegeben. CSU-Sprecher Hans Michael Strepp hatte versucht, mit einem Anruf beim ZDF einen Beitrag der Nachrichtensendung »heute« über den Landesparteitag der bayerischen SPD zu verhindern. Auf dem Parteitag wurde Christian Ude als Herausforderer von Ministerpräsident Horst Seehofer zum SPD- Spitzenkandidaten für die im September stattfindende Landtagswahl ernannt. Der Anruf beim diensthabenden Redakteur kostete Strepp den Posten.

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