Parlament gegen EU-Budget
Große Mehrheit lehnte Ratsbeschluss ab
Das Europaparlament hat am Mittwoch mit einer Mehrheit von 506 Ja- gegen 161 Nein-Stimmen das von den EU-Staats- und Regierungschefs beschlossene Budget für den mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR) zwischen 2014 und 2020 abgelehnt. Der MFR muss jetzt neu verhandelt werden. Es ist das erste Mal in der Geschichte der EU, dass das Europaparlament über einen MFR mitentscheiden darf.
»Das ist sicher ein guter Tag für die europäische Demokratie«, sagte Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) nach der Abstimmung. »Denn was wir heute erlebt haben, ist ein Stück Demokratisierung der EU.« In jedem EU-Land würden die Regierungen einen Haushalt vorschlagen, und das Parlament müsse über die Vorschläge abstimmen. Nichts anderes sei jetzt auch auf europäischer Ebene passiert.
Die Abgeordneten stören vor allem zwei Dinge: Erstens, dass im künftigen MFR weniger Geld zur Verfügung stehen soll als im laufenden. »Man kann nicht mit einem Budget von 2005 in 2020 Politik machen wollen«, fasste Schulz die Kritik zusammen. Zweitens sei das Parlament dagegen, dass das nächste Budget ein Defizithaushalt wird. Für die geplanten Ausgaben von 960 Milliarden Euro sollen bislang nur 908 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. »Wir wollen keine Defizitunion«, so Schulz. Mit den Staats- und Regierungschefs muss das Parlament jetzt einen Kompromiss finden. Dabei wollten die Abgeordneten zunächst nicht über Geld sprechen, sondern über Programme.
Fraktionsübergreifend äußerten sich EU-Abgeordnete zufrieden mit der Ablehnung. »Das Europäische Parlament hat heute die Stärke bewiesen, sich gegen den Rat aufzulehnen«, sagte etwa Haushaltsexperte Jürgen Klute (LINKE).
Kay Wagner, Brüssel
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