Auf zivile Maßnahmen konzentrieren
Die Europäische Union hat sich bislang klar gegen Waffenlieferungen an Teile der oppositionellen Freien Syrischen Armee ausgesprochen. Nun scheren Frankreich und Großbritannien aus und machen sich dafür stark, dass gemäßigte Kräfte der syrischen Opposition mit Waffenlieferungen unterstützt werden sollen. Kenner der Lage wissen, dass im Geheimen längst Waffen an oppositionelle Truppen geliefert werden.
Frankreich und Großbritannien wollen die gemäßigten Kräfte in der syrischen Opposition stärken. Es wird befürchtet, dass ansonsten die dschihadistischen Gruppen unter den Rebellen schon bald die Oberhand im Land gewinnen. Sie werden längst beispielsweise aus Saudi-Arabien und Katar mit Waffen versorgt. Doch kann es überhaupt gelingen, gezielt gemäßigte und demokratisch orientierte Einheiten zu beliefern, ohne das Risiko einzugehen, dass die Waffen schnell in falsche Hände fallen? Es spricht viel dagegen, dass dies überhaupt möglich ist.
Die Freie Syrische Armee hat sich mittlerweile in rund 1500 zum Teil rivalisierende Kommandoeinheiten aufgespalten. Nicht alle von ihnen unterstützen den gemeinsamen Kampf der Rebellen gegen die Armee des syrischen Präsidenten Baschar Assad, sie verfolgen vielmehr eigene Interessen und schrecken auch vor Angriffen gegen andere Oppositionsgruppen nicht zurück. In einem solchen Klima kann niemand garantieren, dass Waffenlieferungen genau an dem Ort ankommen, für den sie bestimmt sind, und dass sie nicht in die Hände extremistischer Kämpfer fallen.
Die einfache Wahrheit, dass ein Konflikt nie militärisch gelöst werden kann, gilt auch für den Bürgerkrieg in Syrien. Die Erfahrung lehrt, dass in aufgerüsteten Krisenregionen auch nach Ende eines Krieges trotzdem weiter gekämpft wird. Wer jetzt argumentiert, man müsse heute den säkularen Teil der oppositionelle Kräfte stärken, damit die Armee Assads schneller besiegt werden kann, der muss auch sagen, wie eine Entwaffnung nach Ende des Bürgerkrieges vollzogen werden kann.
Nicht nur Syrien, die ganze Region gleicht einem Pulverfass. Syrien ist keine Insel, so dass es ein Leichtes ist, Waffen über Grenzen zu bringen, um in benachbarten fragilen Staaten wie Libanon einen weiteren Bürgerkrieg zu entfachen. Die internationale Gemeinschaft muss auch deshalb dafür Sorge tragen, dass weniger und nicht mehr Waffen in diese Region kommen.
Im Fall Syrien sind die Prognosen für die Zeit nach Assads Sturz besonders düster. Es drohen Massaker an Minderheiten, die das jetzige Regime entweder unterstützt haben oder von ihm geschont wurden. Die Religionsgruppe der Alawiten steht hier besonders im Fokus, aber auch Christen und Juden drohen Verfolgung und Mord. Die Zerstörung der Städte und die Flüchtlingsströme im Land und in die Nachbarstaaten tragen außerdem zu einer großen Unübersichtlichkeit in Syrien bei. Und diese Situation wird sich noch weiter verschärfen.
Angesichts von 70 000 Menschen, die bislang im syrischen Bürgerkrieg getötet wurden, sind die Verzweiflung und die Ratlosigkeit verständlich, mit denen derzeit nach Wegen zur Beendigung dieses dramatischen Krieges gesucht wird. Doch hier gilt: Eine nachhaltige Lösung des Konflikts ist nur durch politische Verhandlungen möglich. Auch bei der Hilfe für die rund eine Million Syrer auf der Flucht muss noch mehr getan werden. Die Ankündigung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), nun zusätzlich zur finanziellen Unterstützung der Flüchtlingslager vor Ort 5000 Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen, ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Die aufzunehmenden Flüchtlinge jedoch nach ihrer Religionszugehörigkeit auszuwählen, ist ein völlig falsches Signal.
Die Debatte um Waffenlieferungen für Teile der syrischen Opposition muss schnell beendet werden, denn sie lenkt davon ab, was wirklich zu tun ist. Die Europäische Union ist gut beraten, das Waffenembargo aufrecht zu erhalten und sich auf politische und zivile Maßnahmen zu konzentrieren, um so vor allem den Flüchtlingen und der notleidenden Bevölkerung zu helfen.
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