Mörderisches Drehkreuz

An diesem Wochenende finden in mehr als 80 deutschen Städten die traditionellen Ostermärsche statt. Ausgerechnet jetzt hat sich die Justiz nicht gerade als ein Partner der Friedensbewegung erwiesen. Im Gegenteil: Das Kölner Verwaltungsgericht wies die Klage eines Aktivisten zurück, die US-Airbase in Ramstein diene einer völkerrechts- und verfassungswidrigen Kriegsführung.

Die Militärbasis in der Pfalz ist als Luftdrehkreuz für Kriegseinsätze berühmt berüchtigt. Sie liegt strategisch günstig: auf halbem Weg zwischen den Vereinigten Staaten und den Kriegsgebieten Irak und Afghanistan. Deshalb ist es kein Zufall, dass der Nachschub für die US-Truppen über Ramstein erfolgt. Vielmehr ist der Stützpunkt fester Bestandteil einer Außenpolitik, die zehntausenden Zivilisten in den vergangenen Jahren das Leben gekostet hat.

Völkerrechtlicher haben immer wieder darauf hingewiesen, dass beide Kriege nicht durch internationales Recht legitimiert sind. Deshalb hätte die Klage auch Erfolg haben können. Hatte sie aber nicht, was schade ist, die Friedensbewegung aber nicht davon abhalten sollte, den Gang vor Gericht erneut zu versuchen. Bedenklicher aber als die Entscheidung des Gerichts ist die Haltung der Bundesregierung, die die US-Armee in Ramstein schalten und walten lässt. Damit trägt sie zumindest eine Mitschuld an dem, was US-Soldaten am anderen Ende der Welt anrichten. Egal, ob die Bundeswehr mitkämpft oder nicht.

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