Beschämend
Olaf Standke über das Scheitern der Verschärfung der laxen US-Waffengesetze
Genau betrachtet ist es ohnehin mehr ein Reförmchen als eine radikale Verschärfung der laxen Waffengesetze in den USA, die Präsident Barack Obama durch den Kongress bringen will. Aber selbst die angestrebten strengeren Hintergrundchecks auch bei Geschäften auf Messen oder im Internet etwa mit Blick auf Vorstrafen oder psychische Erkrankungen der Kaufwilligen geht den Waffenlobbyisten und politischen Gegnern zu weit. So wie das Verbot von Sturmgewehren und anderen halbautomatischen Waffen. Zu ihnen gehört das Sturmgewehr AR-15 Bushmaster, das der Amokläufer von Newtown bei der Ermordung von 20 Grundschülern und sechs Erwachsenen benutzt hatte.
Vier Monate nach diesem Massaker, Auslöser der aktuellen Initiative, steht Obama mit leeren Händen da. Auch ein weichgespülter Kompromiss verfehlte im 100-köpfigen Senat die notwendige Mehrheit von 60 Stimmen. Der Präsident sprach von einem »Tag der Schande für Washington«, und die trifft auch Senatoren aus der eigenen Partei, die sich den republikanischen Waffenfreaks anschlossen. Ihnen war am Ende die Wiederwahl in ihren ländlich geprägten Bundesstaaten wichtiger als ein kleiner Schritt hin zur Eindämmung der Gefahren, die aus den rund 300 Millionen Waffen in US-Haushalten erwachsen. Obama will trotz der massiven Lügenkampagne der mächtigen Lobbyistenorganisation NRA nicht aufgeben und hofft auf wachsenden Druck von »unten« - schließlich wollen laut Umfragen 90 Prozent der US-Bürger striktere Regeln.
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