Milliardenpoker um Agrarreform

Luxemburg (dpa/nd). Europa ringt um ein politisches Mammutprojekt: Die Verhandlungen zwischen EU-Staaten und Europaparlament um die Reform der EU-Agrarpolitik laufen auf Hochtouren. »Wir müssen hier weiterhin aufs Tempo drücken«, sagte der irische Landwirtschaftsminister Simon Coveney beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg. Irland hat bis Juni den Vorsitz der EU-Länder. Bis dahin soll laut Zeitplan eine Einigung zwischen dem Europaparlament und den 27 Staaten stehen.

Umstritten sind unter anderem noch immer Versuche, die Vergabe der milliardenschweren EU-Agrargelder stärker an Umweltauflagen für die Bauern zu binden. Bei über dreißig Treffen wollen die Partner Kompromisse aushandeln. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) sagte: »Es ist noch ein hartes Stück Arbeit.« Sie sei aber »zuversichtlich«.

Die hartumkämpfte Reform ist schon jetzt im Verzug: Für 2014 wird es Übergangsregeln für den Umgang mit den EU-Agrarmilliarden geben. Ab 2014 kommt das Geld aus einem neuen siebenjährigen Finanzrahmen der EU, es soll zum Teil aber noch nach den »alten«, derzeit gültigen Kriterien vergeben werden. Erst ab 2015 soll die Agrarreform vollends Anwendung finden, sagte der irische Minister Coveney.

Solange die Verhandlungen laufen, können die EU-Landwirtschaftsminister sich zwar austauschen, für Beschlüsse ist es aber noch zu früh. EU-Agrarkommisar Dacian Ciolos erklärte: »Die Diskussion war nicht so tiefgründig. Es war im Grunde eine Mitteilung über den Stand der Diskussion.« Es sei wichtig, dass bis Ende Juni Ergebnisse gefunden würden.