Geldstrafe für LINKE-Politikerinnen
Abgeordnete wegen »Schottern«-Aufrufs verurteilt
Lüneburg (dpa/nd). Wegen eines Aufrufs zum »Schottern« bei einem Castor-Transport sind die beiden Linkspartei-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen und Inge Höger zu Geldstrafen verurteilt worden. Auch die frühere niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel Wegner (DKP) muss wegen des öffentlichen Aufrufs zu Straftaten zahlen, entschied am Dienstag das Amtsgericht Lüneburg. Höger soll 4500 Euro zahlen, Dagdelen wegen ihres Geständnisses nur die Hälfte. Wegner wurde zu 750 Euro verurteilt.
Mit dem Entfernen von Schottersteinen aus dem Gleisbett hatten AKW-Gegner versucht, die Atommülltransporte nach Gorleben zu stoppen. Das Gericht sah darin eine Störung öffentlicher Betriebe. Bereits der Aufruf dazu sei eine Straftat, entschied das Gericht wie bereits in früheren Fällen. Am 9. April war der LINKEN-Bundestagsabgeordnete Jan van Aken zu 2250 Euro verurteilt worden.
Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn.
Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen sichtbar machen, die sonst untergehen
→ Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden
→ Desinformation Fakten entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und vertiefen
Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.
