Linke diskutiert über Haltung zum Euro
Riexinger: Wir sagen Ja zum Euro / Lafontaine: einheitliche Währung schrittweise aufgeben
Berlin (nd). In der Linken hält die Debatte über den Kurs der Partei in der Eurokrise an. Der saarländische Fraktionsvorsitzende und frühere SPD-Finanzminister Oskar Lafontaine erneuerte sein Plädoyer für eine Rückkehr zu einem System, „das, wie beim Vorläufer der Währungsunion, dem Europäischen Währungssystem, Auf- und Abwertungen erlaubt“. Der Euro „hätte von Bestand sein können, wenn die beteiligten Staaten eine aufeinander abgestimmte produktivitätsorientierte Lohnpolitik verfolgt hätten“, schreibt Lafontaine in einem Beitrag auf seiner Website. Weil auch er „diese Lohnkoordination für möglich hielt“, habe er in den 1990er Jahren die Einführung des Euro befürwortet.
Die letzten Jahre hätten aber gezeigt, „dass eine solche Politik keine Realisierungschance hat“. Lafontaine verwies auf die Entwicklung in der Eurokrise und die politischen Voraussetzungen, diese zu verändern: „Eine reale Aufwertung über steigende Löhne, wie sie im Falle Deutschlands notwendig wäre, ist mit den deutschen Unternehmerverbänden und dem diesen folgenden neoliberalen Parteienblock“ nicht zu machen. „Die reale Abwertung über sinkende Löhne, die 20 bis 30 prozentige Einkommensverluste in Südeuropa und sogar in Frankreich verlangt“, führe dagegen in die Katastrophe. Lafontaine schlug vor, den Übergang zu einem Währungssystem, das kontrollierte Auf- und Abwertungen wieder ermöglicht, schrittweise anzugehen.
Die Position Lafontaines stieß in der Linken auf Kritik. „Wer bei uns in der Partei „DIE LINKE“ das Ende das Euro will, sattelt das falsche Pferd und reitet allein in den Horizont“, erklärte der Berliner Bundstagsabgeordnete Stefan Liebich im Kurznachrichtendienst Twitter. Links sei „europäisch und solidarisch“. Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, nahm außerdem Bezug auf die Debatte über die Bewertung der „Alternative für Deutschland“ (AfD) und erklärte, die neue Partei sage „Nein zum Euro und Ja zur Austerität“, dagegen sage die Linke ein „Nein zur Austerität und Ja zum Euro.“ Die „Alternative“ sei „rechts, wir links“, so Riexinger.
Linken-Vorstandsmitglied Dominic Heilig kritisierte die Forderung Lafontaines nach einer Rückkehr zum alten Europäischen Währungssystem als „falsch und gefährlich“. Für Empörung sorgte bei dem Politiker auch die „Art und Weise des Vorgehens“. Wer eine grundlegende Änderung der Position der Linken wolle, solle „sich dran machen und Änderungsanträge zum Wahlprogramm“ stellen, forderte Heilig. Er verwies unter anderem auf eine Passage aus dem, Leitantrag des Vorstands zum Wahlprogramm, in der es ausdrücklich heißt, „auch wenn die Europäische Währungsunion große Konstruktionsfehler enthält, tritt die Linke nicht für ein Ende des Euro ein“. Sie wolle „ganz im Gegenteil“ die Währungsunion „vom Kopf auf die Füße“ stellen und neu ausrichten, „damit sie nicht die Spaltungen vertieft, sondern die Ungleichheiten überbrücken hilft und eine friedliche und fruchtbare Zusammenarbeit in Europa befördert“.
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