EU und der Drogenkrieg

Mexiko ist ein Land mit einer wachsenden Wirtschaft, aber auch mit viel Gewalt und Menschenrechtsverletzungen. Frauen, JournalistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen sind nur einige der besonders betroffenen Gruppen. Der sogenannte Drogenkrieg hat die Situation noch verschlimmert und auch die massive Präsenz von Polizei und Militär trägt nicht zur Befriedung bei - eher das Gegenteil ist der Fall.

Welche Rolle spielt Europa in dieser Gemengelage? Die Europäische Union (EU) hat mit Mexiko vor 15 Jahren ein »Globales Abkommen« unterzeichnet, das neben einer starken Liberalisierung des Handels auch einen regelmäßigen politischen Dialog vorsieht. Dieser besteht aus Arbeitsgruppen und Treffen auf hoher und höchster Ebene und auch aus einem gemeinsamen parlamentarischen Ausschuss, der vergangene Woche in Mexiko-Stadt und Guernavaca tagte. In diesen Dialogen werden auch Menschenrechtsfragen angesprochen. Doch während Mexiko zu Recht am Pranger steht wegen der unablässigen Gewalt, ist das mexikanische Argument, ohne einen Stopp des Waffenschmuggels aus den USA ließe sich das Gewaltproblem nicht bewältigen, gerechtfertigt. Aber auch Europa hat hier keine reine Weste. Erst kürzlich berichteten deutsche Medien, dass Vorwürfe berechtigt scheinen, der Waffenhersteller Heckler & Koch würde verbotenerweise auch in mexikanische Unruheprovinzen Waffen exportieren. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft. Heckler & Koch schieben die Verantwortung auf Mitarbeiter ab; das Management will von Nichts gewusst haben. Berichte über die illegalen Exporte gingen schon vor einem Jahr durch die Presse - passiert war bisher nichts.

Es gibt auch immer wieder Berichte, wonach Drogengelder in Europa gewaschen werden. Auf unsere Anfrage an die Kommission stellte sich heraus, dass es dazu noch nicht einmal ein Problembewusstsein gibt, geschweige denn Aktionspläne. Auch die Drogenpolitik in der EU und den Mitgliedstaaten trägt nicht zur Entschärfung bei. Kriminalisierung von Drogen erhöht zu allererst den Profit der HerstellerInnen und HändlerInnen, während oft nur die KonsumentInnen belangt werden (können). Mittlerweile wurden auch einige EuropäerInnen in Mexiko ermordet. Es ist wichtig, dass Europa und die Regierungen der Mitgliedstaaten fest und kontinuierlich auf Aufklärung bestehen und Druck erzeugen. Denn das Problem der Straflosigkeit steht jeder Aufarbeitung von Verbrechen und der Wahrung von Menschenrechten im Wege. Selbstverständlich ist europäisches Leben nicht mehr wert als mexikanisches. Aber um den Teufelskreis von Straflosigkeit zu durchbrechen, muss irgendwo angefangen werden und das internationale Recht gibt Herkunftsstaaten die Möglichkeit, die Aufklärung von Morden an ihren Staatsangehörigen besonders zu verfolgen. Ein weiterer wichtiger Link zwischen der EU und Mexiko ist die starke Präsenz von europäischen Unternehmen dort. Diese nutzen bisher gerne Schwachstellen im mexikanischen Gesetz, um zum Beispiel bei Energieprojekten die Bevölkerung nicht (ausreichend) zu beteiligen, anstatt sich so zu verhalten, wie wir das von ihnen in Europa erwarten würden. Hier muss Europa Verantwortung übernehmen: Es kann nicht sein, dass europäische Akteure in Mexiko europäische Standards außer Acht lassen. Damit schaden sie nicht nur sich selbst, sondern ganz Europa.

Die EU will das »Globale Abkommen« mit Mexiko modernisieren. Wir Grüne finden, zur Modernität gehören verbindliche Klauseln zur Unternehmensverantwortung und eine stärkere Beteiligung der (Zivil-)Bevölkerung. Handel und Investitionen müssen zum Wohle der Menschen da sein und nicht umgekehrt.

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