Nein zur Troika für Alle
Linker Aufruf gegen den geplanten EU-Wettbewerbspakt
Gegen die Pläne, beim EU-Gipfel Ende Juni einen Pakt für »Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz« zu beschließen, der die in Griechenland, Spanien oder Portugal in Anschlag gebrachte Krisenpolitik auf ganz Europa ausdehnen soll, regt sich länderübergreifender Widerstand. »Verhindern wir die ›Troika für Alle‹, Nein zum Wettbewerbspakt«, heißt es in einem Aufruf mit dem Titel »Europa geht anders«, der am Mittwoch in Österreich, der Bundesrepublik, Frankreich und Italien vorgestellt wurde.
Der Appell für eine »Kehrtwende hin zu einem demokratischen, sozialen und ökologischen Europa der Vielen« wurde vor allem von österreichischen Linken initiiert. Zu den Erstunterzeichnern gehören die sozialdemokratische Nationalratsabgeordnete Sonja Ablinger, die Gründerin des linken Politkongresses Momentum, Barbara Blaha, die Ökonomin und Attac-Mitbegründerin Alexandra Strickner sowie der Landessprecher der Wiener Grünen, Georg Prack. Zum Kreis der Initiatoren des Aufrufs, der bis Mittwochnachmittag rund 500 Unterstützer fand, gehört auch die Sprecherin der SPD-Linken, Hilde Mattheis. Man teile »die Vision eines anderen Europa«, heißt es bei den Initiatoren. »In diesem anderen Europa ist kein Mensch von Armut oder Ausgrenzung bedroht, ist soziale Gerechtigkeit gelebte Realität, werden natürliche Ressourcen so genutzt, dass auch den Generationen nach uns ein gutes Leben ermöglicht wird.« In diesem Europa gebe es »echte Demokratie, umfassende soziale Rechte und Geschlechtergerechtigkeit«, allerdings müsse auch darum gekämpft werden. Es sei »Zeit, aufzustehen« und »Nein zu dieser Krisenverschärfungspolitik« zu sagen.
Die Europäische Kommission habe das EU-Parlament Ende März darüber informiert, sie wolle »auf dem Weg zu einer vertieften und echten Wirtschafts- und Währungsunion« ein »Instrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit« einführen. Dazu sollen »vertragliche Vereinbarungen« gehören, in denen »die Maßnahmen festgelegt würden, zu deren Umsetzung sich der betreffende Mitgliedstaat verpflichtet«, sowie eine »finanzielle Unterstützung für die Durchführung der in der vertraglichen Vereinbarung genannten Reformen«.
Die Initiatoren des Aufrufes warnen vor den politischen und sozialen Implikationen eines europäischen Wettbewerbspaktes. Mit »Zuckerbrot und Peitsche soll der Widerstand der Menschen überwunden werden«, heißt es in dem Aufruf. Länder, welche die im Geist des Neoliberalismus formulierten »Strukturreformen« nicht zeitgerecht umsetzten, drohten »Verwarnungen und letztlich Sanktionen in Form von Geldbußen«.
Die Unterzeichner des Aufrufs fordern, die Austeritätspolitik zu beenden. Eine politische Kehrtwende von links müsse »eine europäische Umverteilung des Reichtums durch faire Einkommen und höhere Gewinn- und Vermögensbesteuerung« in Angriff nehmen, die Lohnsenkungsspirale beenden und damit den Abbau der riesigen wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen den Ländern mit dem Euro fördern. Zudem müssten die Rechte von Beschäftigten und Gewerkschaften gestärkt, die Finanzmärkte reguliert und geschrumpft sowie eine »umfassende Demokratisierung« der europäischen Wirtschaftspolitik befördert werden. Alle Menschen, die »ein anderes Europa wollen«, werden aufgefordert, »Druck auf ihre Regierungen und Parlamente auszuüben, damit möglichst viele Regierungschefs dem Wettbewerbspakt eine Absage erteilen«.
Der Aufruf findet sich im Internet unter: www.europa-geht-anders.eu/home.
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