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Hartz IV: Buschkowky für Facebook-Ausforschung von Erwerbslosen

Linken-Geschäftsführer Höhn: »Schnüffelei ist unvereinbar mit einem aufgeklärten Freiheitsbegriff«

Berlin (Agenturen/nd). Ungeachtet der Kritik von Datenschützern spricht sich der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), für die gezielte Suche der Behörden nach angeblichen Hartz-IV-Betrügern via Facebook aus. „Bei den sozialen Netzwerken wie Facebook Datenschutz geltend zu machen, ist nahezu absurd“, sagte Buschkowsky der „Bild“-Zeitung.

Zuvor hatte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, Jobcenter und Behörden davor gewarnt, Leistungsbezieher in sozialen Netzwerken auszuschnüffeln. Behörden-Mitarbeiter dürften sich „keinesfalls zur gezielten Recherche in soziale Netzwerke einloggen oder sich gar unter falscher Flagge mit den Betroffenen ,befreunden‘, um so an deren Daten zu gelangen“, so Schaar.

Dem widersprach nun der umstrittene SPD-Politiker Buschkowsky. „Zur Öffentlichkeit gehören nun einmal auch Behörden mit einem gesetzlichen Auftrag, Missbrauch festzustellen und zu verhindern“, sagte er. „Wer im Netz mit Vermögen und Schwarzarbeit prahlt, ist nicht besonders schlau und darf sich nicht wundern, wenn das Jobcenter sich für die Info bedankt.“

Dagegen hat der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, ein Ende „der Schnüffelei in der Privatsphäre“ gefordert. Mit Blick auf die Debatte über die Facebook-Ausforschung von Erwerbslosen sagte er, „diese Überwachungsmanie und die damit betriebene Schikane sind unvereinbar mit einem aufgeklärten Freiheitsbegriff“. Die Linkenpolitikerin Halina Wawzyniak erklärte im Kurznachrichtendienst Twitter, Jobcenter und Arbeitgeber hätten auf den Facebook-Profilen „nix zu suchen“.

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