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Verfassungsschutz hat weiter 25 Linken-Abgeordnete im Visier

Bericht über Geheimdienst-Dossier: Ziel »solidarische Gesellschaft« gilt schon als »extremistisch«

Berlin (nd). Der Verfassungsschutz beobachtet weiterhin mindestens 25 Bundestagsabgeordnete der Linkspartei. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf ein vertrauliches Dossier des Bundesamts zur „Neuausrichtung der Beobachtungspraxis“. Danach verdächtigt der Geheimdienst die Parlamentarier, einem der „offen extremistischen Zusammenschlüsse“ der Partei anzugehören - weshalb sie weiter beobachtet würden.

Als solche Zusammenschlüsse sieht der Verfassungsschutz neben den Parteiströmungen Antikapitalistische und Sozialistische Linke etwa auch das Solidaritätsnetzwerk Cuba Sí an. Als Anhaltspunkte für „extremistische“ Bestrebungen gelten laut dem Dossier bereits Bündnisse mit außerparlamentarischen Bewegungen und Forderungen nach einer Verstaatlichung von Versorgungskonzernen. Eine solche wird sogar vom Grundgesetz ausdrücklich als Möglichkeit vorgesehen. In Artikel 15 heißt es, "Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung (...) in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden". Auch das Ziel, „eine „solidarische Gesellschaft jenseits des Kapitalismus“ aufzubauen, gelte als antidemokratisch, berichtet der „Spiegel“ aus dem Geheimdienst-Dossier.

Damit geht die systematische Überwachung von Linken-Abgeordneten trotz der parteiübergreifenden Kritik weiter. Nach dem Bekanntwerden der Beobachtung zahlreicher Parlamentarier der Partei hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zwar angekündigt, die Praxis des Verfassungsschutzes zu überdenken und zu ändern. Vom Ausspionieren der als „extremistisch“ angesehenen Strömungen der Linken wollte das CSU-geführte Ressort aber nicht abrücken.

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