Geschürte Angst vor Zuwanderern
Friedrich will gegen Armutsflüchtlinge vorgehen
Düsseldorf (epd/nd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seine Forderung nach einer Wiedereinreisesperre für ausgewiesene Armutsflüchtlinge aus Rumänien und Bulgarien erneuert. »Der Missbrauch des Freizügigkeitsrechts muss EU-weit unterbunden werden«, sagte er der »Rheinischen Post«. »Im Einzelfall muss eine Wiedereinreisesperre verhängt werden.« Am Freitag beraten die EU-Innenminister in Luxemburg unter anderem über das Thema Armutsmigration. Es werde für die Sozialsysteme »völlig unbeherrschbar«, wenn sich überall in Europa Menschen auf den Weg nach Deutschland machten, weil es hier höhere Sozialleistungen gebe, sagte Friedrich. Der CSU-Politiker verwies auf Probleme mit der Schulpflicht der Kinder, der Gesundheitsversorgung und Müllansammlungen in Wohnvierteln. Das sei »Sprengstoff für den sozialen Frieden«. Kommentar Seite 4
Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn.
Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen sichtbar machen, die sonst untergehen
→ Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden
→ Desinformation Fakten entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und vertiefen
Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.
