Geschürte Angst vor Zuwanderern
Friedrich will gegen Armutsflüchtlinge vorgehen
Düsseldorf (epd/nd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seine Forderung nach einer Wiedereinreisesperre für ausgewiesene Armutsflüchtlinge aus Rumänien und Bulgarien erneuert. »Der Missbrauch des Freizügigkeitsrechts muss EU-weit unterbunden werden«, sagte er der »Rheinischen Post«. »Im Einzelfall muss eine Wiedereinreisesperre verhängt werden.« Am Freitag beraten die EU-Innenminister in Luxemburg unter anderem über das Thema Armutsmigration. Es werde für die Sozialsysteme »völlig unbeherrschbar«, wenn sich überall in Europa Menschen auf den Weg nach Deutschland machten, weil es hier höhere Sozialleistungen gebe, sagte Friedrich. Der CSU-Politiker verwies auf Probleme mit der Schulpflicht der Kinder, der Gesundheitsversorgung und Müllansammlungen in Wohnvierteln. Das sei »Sprengstoff für den sozialen Frieden«. Kommentar Seite 4
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