Geschürte Angst vor Zuwanderern
Friedrich will gegen Armutsflüchtlinge vorgehen
Düsseldorf (epd/nd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seine Forderung nach einer Wiedereinreisesperre für ausgewiesene Armutsflüchtlinge aus Rumänien und Bulgarien erneuert. »Der Missbrauch des Freizügigkeitsrechts muss EU-weit unterbunden werden«, sagte er der »Rheinischen Post«. »Im Einzelfall muss eine Wiedereinreisesperre verhängt werden.« Am Freitag beraten die EU-Innenminister in Luxemburg unter anderem über das Thema Armutsmigration. Es werde für die Sozialsysteme »völlig unbeherrschbar«, wenn sich überall in Europa Menschen auf den Weg nach Deutschland machten, weil es hier höhere Sozialleistungen gebe, sagte Friedrich. Der CSU-Politiker verwies auf Probleme mit der Schulpflicht der Kinder, der Gesundheitsversorgung und Müllansammlungen in Wohnvierteln. Das sei »Sprengstoff für den sozialen Frieden«. Kommentar Seite 4
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
