Ohne Rechte

Johanna Treblin über den alternativen Verfassungschutzbericht

Der alternative Verfassungschutzbericht kommt zur rechten Zeit: Der Polizeieinsatz bei den Blockupy-Protesten am vergangenen Wochenende in Frankfurt am Main hat die Repressalien gegen die Blockupy-Demonstranten vom Vorjahr noch getoppt. »Wir sind entsetzt, in welch unvorstellbarer Weise Grundrechte ausgehebelt wurden«, kommentierte Elke Steven vom Grundrechtekomitee bei der Vorstellung des Grundrechte-Reports am Donnerstag den Einsatz. Diese Aussage gilt nicht nur für Blockupy, sondern auch für die übrigen Berichtsthemen zum Umgang mit den Bürger- und Menschenrechten in Deutschland, darunter die NSU-Morde und die Lebenssituation von Asylsuchenden.

Vor einer Woche hat sich ein Asylbewerber in der Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge im brandenburgischen Eisenhüttenstadt das Leben genommen, nachdem ihm seine Abschiebung angekündigt worden war. Er hatte psychische Probleme und keine adäquate medizinische Betreuung erhalten. Das Asylbewerberleistungsgesetz legt für Flüchtlinge lediglich eine medizinische Notversorgung fest und grenzt sie von einer regulären Gesundheitsversorgung aus. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil allerdings klargestellt, dass die Menschenwürde auch für Flüchtlinge gilt. Daran muss sich die Politik halten. Der Grundrechtereport fordert daher, das Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen. Das wäre ein richtiger Schritt zur Durchsetzung der Grundrechte für alle in Deutschland lebenden Menschen.

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