Erdogan droht Protestierenden im Gezi-Park: »Letzte Warnung«
Regierungschef bringt Referendum ins Spiel / Polizei schießt in Ankara weiter Tränengas auf Demonstranten
Ankara (AFP/nd). Nach fast zwei Wochen der Proteste gegen die türkische Regierung hat Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die Demonstranten in Istanbul ultimativ aufgefordert, das Protestlager im Gezi-Park zu verlassen. »Wir werden nicht mehr länger abwarten«, zitierten türkische Medien den Regierungschef am Donnerstag. »Verschwindet und lasst uns gegen die illegalen Organisationen vorgehen«, sagte der Politiker der islamisch-konservativen AKP. Erdogan sprach von einer »letzten Warnung«. Zuvor hatte es bereits Ankündigungen gegeben, die Polizei werde das Lager nicht mehr lange dulden.
Zuvor hatte Erdogan eine Volksabstimmung zur Umgestaltung des Istanbuler Gezi-Parks ins Spiel gebracht. Angesichts neuerlicher Tränengas-Angriffe der Polizei auf Protestierende und der ultimativen Warnungen an die Besetzer des Gezi-Parks dürfte die Offerte kaum als glaubwürdiger Schritt in Richtung Kritiker interpretiert werden.
Regierungssprecher Huseyin Celik, der auch Vize-Regierungschef ist, hatte am Mittwochabend nach einem Treffen Erdogans und elf ausgewählten Vertretern der landesweiten Protestbewegung erklärt, „in einer Demokratie zählt nur der Wille des Volkes“. Zugleich forderte er die Demonstranten im Gezi-Park auf, diesen „so schnell wie möglich“ zu verlassen. „Wir können nicht akzeptieren, dass diese Demonstrationen ewig weitergehen“.
Derweil stand die Polizei wieder mit Wasserwerfern am Taksim-Platz nahe des Gezi-Parks bereit, wo sich Demonstranten friedlich für ein Konzert versammelt hatten. Die Lage blieb am Abend ruhig. Dagegen ging die Polizei in der Hauptstadt Ankara erneut mit Tränengas gegen demonstrierende Regierungskritiker vor. Rund 2000 Menschen versammelten sich am Mittwochabend im Zentrum und skandierten Parolen gegen die Regierung Erdogan.
Die Protestbewegung in der Türkei richtete sich ursprünglich gegen Bebauungspläne Erdogans für den Gezi-Park in Istanbul. Inzwischen steht Erdogans Regierung selbst im Zentrum der Kritik. Beim gewaltsamen Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten gab es seit Ende Mai vier Tote und laut Ärzteorganisationen rund 5000 Verletzte. Am Dienstag hatte Erdogan zweimal mit einem Großaufgebot von Polizisten den Taksim-Platz nahe des Gezi-Parks räumen lassen.
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
