Türkische Regierung bedroht unabhängigen TV-Sender

Berlin (nd-Heilig). Die türkische Regierung versucht massiv, regierungskritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Derzeit ist der oppositionelle Fernsehsender Hayat TV unmittelbar von Abschaltung bedroht. Der Rat für Hörfunk und Fernsehen (RTÜK) behauptete gestern, der der Sender würde illegal arbeiten und keine Sendelizenz besitzen. Man setzte eine Frist bis zum heutigen Freitag 12.00 Uhr, dann müsse der Sendebetrieb eingestellt sein.

Für den Intendanten von Hayat TV, Mustafa Kara, ist diese Begründung ein Vorwand ohne jegliche Rechtsgrundlage. Man berichte auf Basis geltenden Rechts seit März 2007. Yücel Özdemir, Europakorrespondent des Senders, erklärte im nd-Gespräch, dass man sich diesem Diktat nicht beugen wolle. »Hintergrund des der Verbotsanstrengungen sind unsere Berichte über die regierungskritischen Proteste auf dem Istanbuler Taksim-Platz und im Gezi-Park.« Seit rund zwei Wochen berichte man darüber fast 24 Stunden am Tag und gebe denen ein Forum, die von den Regierungsmedien nicht gehört werden. Inzwischen sei man zu einer der wichtigsten Informationsplattformen der Oppositionsbewegung geworden.

»Wir sind ein linker Sender und stehen an der Seite der breiten, bunten, friedlichen Bewegung in der Türkei, die sich gegen die brutale Politik der Regierung Erdogan richtet. Daher will die Regierung die freie Stimme nun zu Schweigen bringen«, betonte der in Köln arbeitende Kollege.

Die Leitung des Senders rief seine Zuschauer in der Türkei aber auch die internationale Öffentlichkeit zur Solidarität auf. Bereits im Juli 2008 hatte RTÜK die Schließung des Senders verfügt, musste aber ihre Entscheidung aufgrund der landesweiten und internationalen Proteste zurücknehmen. Bereits vor wenigen Tagen hatte RTÜK Geldstrafen gegen vier andere kritische Sender verhängt, um die Pressefreiheit weiter zu beschneiden.