SPD-Politiker Edathy stellt Struktur des Verfassungschtzes in Frage
Grüner Innenxperte Ströbele: Staat sollte auf V-Leute verzichten
Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Sebastian Edathy, hat den »inflationären« Einsatz von V-Leuten durch den Verfassungschutz kritisiert. Der Inlandsgeheimdienst sei »zweifellos in keiner guten Verfassung«, schreibt der SPD-Politiker in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinden Tageszeitung »neues deutschland« (Samstagsausgabe). »Das stellt ihn nicht an sich in Frage, aber sehr wohl und sehr weitreichend seine aktuelle Struktur und auch seine Methoden.«
»Die Gewinnung von Informationen zum Schutz der Verfassung durch V-Leute – vor allem aus der rechten Szene – schaden mehr als sie nützen«, meint dagegen Hans-Christian Ströbele (Grüne). Sie seien ein »untaugliches Instrument, um Grundwerte der Verfassung zu schützen«, so der Innenpolitiker. »Der Staat sollte daher auf dieses Instrument verzichten.«
Lesen Sie beide Debattenbeiträge am 15. Juni auf Seite W11 (Wochenend-Beilage) in »neues deutschland«.
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