Weiter Weg zur Einheitsschule

nd: Sie haben sich bei der Wahl zur Bundesvorsitzenden der GEW durchgesetzt. Haben Sie ein 100-Tage-Programm für die erste Zeit Ihrer Amtsperiode?
Tepe: In meinem 100-Tage-Programm steht die Bundestagswahl an erster Stelle. Neben unseren allgemeinen Forderungen zu einer gerechten Steuerpolitik werden wir unseren Schwerpunkt vor allem auf das Kooperationsverbot legen, welches dem Bund untersagt, die Länder bei Bildungsprojekten finanziell direkt zu unterstützen.

Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske hat Sie aufgefordert, die tarifliche Eingruppierung der rund 200 000 angestellten Lehrer mit einem Erzwingungsstreik durchzusetzen. Wollen Sie diese Anregung aufnehmen?
Natürlich müssen wir weiter Druck machen. Aber wir müssen in Ruhe überlegen, wie wir diesen Druck am besten entfalten können. In den meisten Ländern gibt es ja mehr verbeamtete Lehrkräfte als angestellte, und Beamte haben kein Streikrecht. Das wollen wir ändern und haben auch eine entsprechende Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Doch auch befristet angestellte Lehrerinnen und Lehrer haben oftmals Angst, sich an Arbeitskämpfen zu beteiligen, wie ich in Schleswig-Holstein erlebt habe. In den Ländern, wo hauptsächlich Tarifkräfte im Schuldienst sind, werden unsere Landesverbände weitere Arbeitsniederlegungen vorbereiten, wie sie in Berlin bereits durchgeführt wurden. Die vergangene Tarifrunde hat gezeigt, dass die Kampfbereitschaft hoch ist.

Die GEW wird noch immer als »Lehrergewerkschaft« wahrgenommen. Wie wollen Sie den Anspruch umsetzen, prägende gewerkschaftliche Kraft in allen Sparten der Bildung von der Krippe bis zur Hochschule zu werden?
Wenn sich solche Schlagworte in den Köpfen nicht nur vieler Journalisten festgesetzt haben, kann man nur wenig dagegen tun. Wir wollen unseren Anspruch, eine Bildungsgewerkschaft zu sein, durch konkretes Handeln untermauern und beispielsweise dem Sozial- und Erziehungsdienst eine ganz besondere Priorität einräumen. Gerade an den Schulen rücken ja die verschiedenen Berufsgruppen enger zusammen, z.B. durch die Schulsozialarbeit.

Ein zentrales Anliegen der GEW war jahrelang die Durchsetzung einer Einheitsschule bis zum mittleren Abschluss. Herausgekommen ist bislang ein Flickenteppich. Die Separierung der Schüler nach der Grundschule wurde kaum angetastet, das gilt auch für die Gymnasien. Wie wollen Sie ihr ursprüngliches Ziel erreichen?
Wir haben schmerzlich zur Kenntnis nehmen müssen, dass keine denkbare Regierungskonstellation wirklich für die eine Schule für Alle einzutreten bereit ist. Immerhin gibt es jetzt fast überall eine zweite Säule neben dem Gymnasium, die alle Schulabschlüsse ermöglichen soll und muss. Wir werden vor allem dafür kämpfen, dass diese zweite Säule besser ausgestattet wird, um diesem Anspruch auch gerecht werden zu können. Aber bis zur Überwindung des mehrgliedrigen, ständischen Schulsystems wird es noch ein weiter Weg sein, denn dies ist immer noch stark in den Köpfen verankert.

Während der Auftaktveranstaltung des Gewerkschaftstages haben einige Delegierte ihren Unmut über die wachsweiche Haltung des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer gegenüber Kriegseinsätzen der Bundeswehr zum Ausdruck gebracht. Wie stehen Sie dazu?
Mit Kampfeinsätzen können keine Konflikte gelöst werden. Die GEW hat ganz eindeutige friedenspolitische Beschlüsse gefasst, und ich werde diese Positionen auch im DGB und gegenüber Michael Sommer vertreten.

Auf dem Gewerkschaftstag wird auch noch diskutiert werden, ob die Forderung nach dem Recht auf politische Streiks in die Satzung der GEW aufgenommen wird. Unterstützen Sie dieses Anliegen?
Ganz eindeutig: Ja.

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