BND spioniert afghanische Regierung aus

Berlin (nd). Der Bundesnachrichtendienst spioniert auf Weisung des Kanzleramtes die komplette Regierung in Afghanistan aus. Dies habe der Präsident des BND, Gerhard Schindler am Mittwoch in einer geheimen Sitzung des Innenausschusses im Bundestag eingestanden, berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“.

Schindler habe dort erklärt, so beruft sich das Blatt auf Teilnehmer der Runde, der bundesdeutsche Auslandsnachrichtendienst observiere die komplette afghanische Administration auf Geheiß des Bundeskanzleramtes mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Ein maßgeblicher Grund dafür sei die weit verbreitete Korruption in Kabul. Um an Informationen zu kommen, berichtet die Zeitung weiter, bediene sich der BND auch der Bestechung.

Bereits 2008 war öffentlich geworden, dass der BND über ein halbes Jahr den Email-Verkehr zwischen dem afghanischen Wirtschaftsminister Amin Farhang und der »Spiegel«-Journalistin Susanne Koelbl überwachte.

Zu den jüngsten Geheimdienstskandalen im Zusammenhang mit den Ausspähprogrammen Prism und Tempora sagte Schindler laut „Mitteldeutsche Zeitung“, der BND sammele selbst keine massenhaften Informationen und lasse verbündete Staaten wie die USA oder Großbritannien prinzipiell außen vor.

Das hält der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, nicht für glaubwürdig. „Wer glaubt, dass der BND im europäischen Ausland Gespräche anzapft, ohne mit den dortigen Diensten Kontakt aufzunehmen und mit ihnen zu kooperieren, glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten“, hatte Höhn dem „Handelsblatt“ erklärt. „Zumindest bei Tempora liegt der Verdacht nahe: der Bundesnachrichtendienst hängt dick mit drin.“