Am Tisch der Anti-Gewerkschaftslobby

Das traditionelle Galadinner des »Competitive Enterprise Institut« (CEI) im Nobelhotel »J.W. Marriott« in Downtown Washington dürfte Volkswagen noch lange Magenschmerzen bereiten. Denn auch in diesem Jahr ging es bei dem illustren Stelldichein von Wirtschaftsbossen, Politik und neoliberaler Hauptstadtlobby nicht allein um elitäre Geselligkeit. Veranstaltungen wie diese sind in den USA immer auch ein weltanschaulich-monetäres Bekenntnis. Spendierhosen sind deshalb ein gerngesehener Teil der Abendgarderobe. Auch VW of America ließ sich nicht lumpen und steuerte nach Recherchen der »Washington Post« 5000 US-Dollar zum Gelingen des Abends bei.

Es ist weniger die Höhe der Spende, die politischen Sprengstoff birgt, als die Konstellation. Denn während sich VW weltweit für seine weitreichende Mitbestimmung feiern lässt, handelt es sich beim CEI um eine aggressiv anti-gewerkschaftliche Frontorganisation aus dem politischen Netzwerk der milliardenschweren Koch-Brüder Charles und David. Ihre Mission: der Kampf gegen Steuern, Umweltauflagen, soziale Sicherungssysteme, Gewerkschaften und Arbeitnehmerrechte. Dafür pumpen sie Jahr für Jahr Millionen in neoliberale Think Tanks, Lobbygruppen und vermeintliche Basisbewegungen wie die Americans for Prosperity oder die Tea Party. Ihr Einfluss auf den wirtschaftsliberalen und rechten Rand der Republikanischen Partei ist erheblich.

Das CEI revanchierte sich für die Großzügigkeit Volkswagens übrigens prompt. Nur wenige Tage nach der Spendengala prangte unweit des VW-Werkes in Chattanooga eine riesige Werbetafel mit der Inschrift: »Auto-Gewerkschaften haben Detroit gefressen. Nächste Mahlzeit: Chattanooga?« Darüber hinaus hat das Institut eine Sonderseite im Internet geschaltet und für die Sommermonate eine breit angelegte Kampagne unter dem Motto »Save Chattanooga! Stop the UAW!« angekündigt. Ziel ist es, die Organisierungsbemühungen der Automobilarbeitergewerkschaft UAW bei VW empfindlich zu stören. Der Chef der lokalen Tea Party hat seine Unterstützung signalisiert.

Einen Zusammenhang sieht man bei VW nicht, bestätigt aber, dass 5000 Dollar ausgegeben wurden. »Volkswagen Group of America ist Teil der amerikanischen Gesellschaft und steht dort in Kontakt zu liberalen, konservativen und progressiven Gruppen. Es ging um die Teilnahme an einem Dinner in Washington. Dies ist üblich, um in den USA mit relevanten Politikern in Dialog zu treten«, sagt ein VW-Sprecher auf nd-Anfrage. Überdies erarbeite VW derzeit »ein für die USA passendes innovatives Modell der Interessenvertretung der Arbeitnehmer, das sich an den positiven Erfahrungen in Deutschland und an anderen Standorten des Volkswagen Konzerns orientiert«.

Die ausländischen Autobauer haben in den USA nicht den Ruf, besonders gewerkschaftsfreundlich zu sein. BMW, Mercedes-Benz und VW, die sich alle in den Südstaaten angesiedelt haben, machen keine Ausnahme. Während die US-Konzerne Ford, GM und Chrysler schon vor Jahrzehnten von der UAW organisiert wurden und sich seither eine mehr oder weniger gedeihliche Zusammenarbeit mit dem Management etabliert hat, gibt es bis heute in keinem der deutschen Werke eine Arbeitnehmervertretung. Ein Kurs, der von den regierenden Republikanern und den regionalen Handelskammern unterstützt und offensiv eingefordert wird. Ansonsten, so das Argument, würden Investitionen und die Wirtschaftsentwicklung gefährdet.

VW of America hat in den vergangenen Jahren keinen Hehl daraus gemacht, dass man sich der neoliberalen Lobby in Wirtschaft und Politik verbunden fühlt. Über Jahre gingen Zuwendungen an das Washingtoner Cato-Institut. Der Think Tank gehört wie das CEI zum Netzwerk der Koch-Brüder. Überdies haben Top-Manager der Zentrale in Herndon, Virginia den Republikaner Bob Corker mit Wahlkampfspenden unterstützt, obwohl dieser im November 2012 gar nicht in Virginia, sondern im hunderte Kilometer entfernten Tennessee zur Wiederwahl in den Senat stand. Offenbar zählte das Symbol. Corker gilt als einer der profiliertesten Gewerkschaftsgegner der USA und als UAW-Hasser. Als früherer Bürgermeister von Chattanooga und Senator von Tennessee pflegt er nach eigenen Angaben beste Kontakte zur VW-Spitze hier und dort.

Das macht es unwahrscheinlich, dass VW of America von der jüngsten Kampagne des CEI in Chattanooga überrascht wurde. Wahrscheinlich ist eher ein abgesprochenes, arbeitsteiliges Vorgehen. Womit die Geschichte eine neue Dimension bekommt. Denn Personalvorstand Horst Neumann und der Konzernbetriebsrat sowie die IG Metall sprechen sich klar für eine Arbeitnehmervertretung in Chattanooga aus. Laut Neumann sollen ab Sommer Gespräche mit der UAW aufgenommen werden.

Für die Gewerkschaftsgegner bei VW of America und die neoliberale Lobby in Wirtschaft und Politik dürfte dies ein Alptraum sein. Die Gangart wird härter. Das bekam jüngst Betriebsratsvize Stephan Wolf zu spüren. Seit er vor zwei Wochen angekündigt hat, die Arbeitnehmerbank im Aufsichtsrat werde weiteren Investitionen in Chattanooga nur zustimmen, wenn die Frage der Arbeitnehmervertretung geklärt sei, ist er Beschimpfungen und Druck ausgesetzt. Roy Exum, Starkommentator des Onlinemagazins »The Chattanoogan«, nannte ihn einen »Gewerkschaftsangeber« und »Spaßvogel« und konnte sich auch einen Hitler-Vergleich nicht verkneifen. Wenig später warnte der republikanische Gouverneur Bill Haslam vor negativen Auswirkungen auf die Ansiedlung weiterer Industriebetriebe. »Wir haben dies VW mitgeteilt«, so Haslam, der früher bereits wissen ließ, er »hasse« alles, was Investitionen in Chattanooga erschwere. Betriebsrat Wolf darf sich angesprochen fühlen.

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