Sachsen-Anhalt: Ermittlungen gegen Regierungschef Haseloff
CDU-Politiker wegen des Verdachts der Falschaussage im Visier der Ermittler / Anzeige eines Linken-Abgeordneten
Magdeburg (Agenturen/nd). Die Staatsanwaltschaft Magdeburg ermittelt gegen Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) wegen des Verdachts der Falschaussage. Dies sagte Regierungssprecher Matthias Schuppe am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. Hintergrund sei eine Anzeige eines Abgeordneten der Linken. Haseloff soll in seiner Zeit als Wirtschaftsminister in einem Untersuchungsausschuss des Landtags, der 2008 bis 2010 einen Müllskandal aufklären wollte, uneidlich falsch ausgesagt haben. Es ging damals darum, wann er von den Vorwürfen der illegalen Müllentsorgung erfuhr. Die Staatsanwaltschaft wollte sich nicht äußern.
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