Solidarität mit Flüchtlingen
NPD plant erneut Protest gegen Flüchtlingsheim in Berlin-Hellersdorf
Berlin (Agenturen/nd) - Seit Wochen demonstrieren Gegner und Befürworter in Hellersdorf wegen eines umstrittenen Asylbewerberheimes. Am Montag waren dort die ersten Flüchtlinge eingetroffen, begleitet von Kundgebungen beider Seiten. Polizisten nahmen drei Menschen fest - wegen versuchter Körperverletzung beziehungsweise der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Nach den Protesten gegen das neue Asylbewerberheim in Berlin-Hellersdorf fordern die Berliner Grünen Solidarität mit Flüchtlingen. »Es braucht endlich eine breite Debatte in Politik und Zivilgesellschaft, wie Berlin mit dem Zuzug von Menschen auf der Flucht umgehen will«, erklärten am Dienstag die Vorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener. »Ob der Hungerstreik am Brandenburger Tor, das Refugeecamp am Oranienplatz oder die Konflikte um neue Flüchtlingsheime: Alle diese Ereignisse machen deutlich, wie notwendig eine humanere Flüchtlingspolitik und wie wichtig der alltägliche Kampf gegen Rassismus und Rechtspopulismus ist.«
Auch Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) appelliert an die Anwohner des neuen Flüchtlingsheims in Berlin-Hellersdorf, sich nicht von Rechtsextremen instrumentalisieren zu lassen. Der Politiker betonte am Dienstag: »Es ist das eine, wenn Anwohner besorgt sind, aber es ist völlig inakzeptabel, wenn diese Ängste durch die NPD und eine anonym agierende Initiative gegen schutzbedürftige Personen gerichtet werden.« Henkel sprach von »rechtsextremen Rattenfängern«.
Die Proteste gehen weiter. Für Dienstagabend ist eine Kundgebung unter dem Motto »Nein zum Heim« geplant, wie ein Polizeisprecher sagte. Anmelder sei eine Privatperson. Zur selben Zeit will die SPD Marzahn-Hellersdorf »Für ein friedliches und nachbarschaftliches Zusammenleben im Kiez« werben. Auch an diesem Mittwoch gehen laut Polizei Befürworter und Gegner des Heims erneut auf die Straße. Vor dem Asylbewerberheim wird im Moment eine Mahnwache abgehalten, für den Dienstagabend ist eine Gegendemo um 18 Uhr gegen die NPD geplant.
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