Linkspolitiker gegen Rot-Rot-Grün
Syrieneinsatz Thema bei Wahlkampfauftakt
Leipzig (nd-Lasch). Der Konflikt in Syrien war der Linkspartei bei ihrem Wahlkampfauftakt in Leipzig ein dringendes Anliegen. Eindringlich warnte die LINKE vor einem Militärschlag. Zu befürchten sei »eine Kettenreaktion, aus der wir nicht wieder herauskommen«, sagte Gregor Gysi, der Chef der Bundestagsfraktion. Vor rund 5000 Zuhörern warnte Gysi vor einem Übergreifen des Konflikts auf Länder wie die Türkei oder Israel. Zwar müssten Verantwortliche für den Giftgaseinsatz ermittelt und vor dem internationalen Strafgerichtshof zur Verantwortung gezogen werden. Ein militärisches Eingreifen sei aber eine »völlig falsche Reaktion«.
Für die Abstimmung am 22. September rief Gysi zu hoher Wahlbeteiligung auf. Die LINKE habe gute Chancen, »gestärkt« in den nächsten Bundestag einzuziehen, sagte er unter Verweis auf eine gestern veröffentlichte Forsa-Umfrage, die der Partei erstmals seit langem wieder ein zweistelliges Ergebnis in Aussicht stellte. Auch Partei- und Fraktionsvize Sahra Wagenknecht hofft auf eine Stärkung der Fraktion. Diese erlaube es ihr, eine künftige Regierung »aus der Opposition vor uns herzutreiben«.
Damit wies Wagenknecht das indirekte Angebot von Parteichef Bernd Riexinger zurück, der sich dafür ausgesprochen hatte, eine rot-grüne Minderheitsregierung zu tolerieren. Wenn es nach der Wahl eine Mehrheit gegen Merkel gäbe, dann wolle er keine Option mehr ausschließen, sagte Riexinger der »Berliner Zeitung«. Dann würden »keine Animositäten und keine Formalitäten« mehr entscheiden, sondern nur die Inhalte.
Gegen diese Offerte sprach sich Gysi aus. »Man muss den Bürgern klipp und klar sagen, ob die LINKE nun Regierung oder Opposition ist«, erklärte Gysi der »Saarbrücker Zeitung«. »Wir sind uns in der Führung einig: So etwas Halbgewalktes wie eine Tolerierung ist nicht verantwortbar, und unsere Partei verlöre nur.«
Auch Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, wies das Angebot Riexingers strikt zurück. »Die Avancen der Linkspartei erinnern mich langsam an Stalking«, erklärte Oppermann der dpa. »Es bleibt dabei: Wir kämpfen für eine Koalition mit den Grünen.« Alles andere sei für die SPD kein Thema.
Ein Blick auf die Forsa-Umfrage zeigt jedoch, dass der Wahlausgang knapp werden könnte. Einen Dämpfer erlitten nämlich die Grünen. Sie kommt nur noch auf elf Prozent, was ihr schlechtestes Ergebnis seit Monaten ist.
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