Nimmt Obama den Finger vom Abzug?
Moskaus Initiative zur Kontrolle der syrischen Chemiewaffen eröffnet der Diplomatie eine neue Chance
Eigentlich hätte heue im Washingtoner Senat eine erste Probeabstimmung über den angekündigten US-amerikanischen Militärschlag gegen das Assad-Regime stattfinden sollen. Oberbefehlshaber Barack Obama wollte die Last eines in weiten Teilen der Bevölkerung ungeliebten Angriffs und seiner möglicherweise verheerenden Folgen nicht allein tragen und hatte die Entscheidung in die Hände des Kongresses gelegt – was die Verfassung angesichts des geplanten Umfangs der Intervention nicht zwangsläufig vorsieht. Doch nachdem Obama den Moskauer Vorschlag zur internationalen Kontrolle der syrischen Chemiewaffen am Montag in einem CNN-Gespräch als »potenziell positive Entwicklung« und »möglichen bedeutenden Durchbruch« positiv bewertet hatte, verschob der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid das Testvotum in der zweiten Kongresskammer. Er wolle dem Präsidenten mehr Zeit geben, das kriegsmüde Volk über die Vorgänge zu informieren.
Es war Außenminister John Kerry, der am Montag auf einer Pressekonferenz eher beiläufig gesagt hatte, Damaskus könne eine Intervention nur verhindern, wenn es seine Chemiewaffen binnen einer Woche der internationalen Gemeinschaft übergebe. Sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow griff diese Bemerkung umgehend auf und forderte die syrische Führung zu einer »schnellen und positiven« Antwort auf. Die »New York Times« schrieb, dass die Moskauer Initiative Obama einen »Ausweg aus dem von vielen Mitarbeitern im Weißen Haus befürchteten Desaster« eröffnen könnte. Die italienische Zeitung »La Repubblica« spricht von einer »Rückkehr der Diplomatie«.
Das sieht die Nationale Syrische Allianz ganz anders. Der Vorschlag biete Assad nur eine neue Möglichkeit, Zeit zu schinden. »Es reicht nicht aus, wenn der Verbrecher einfach nur die Tatwaffe übergibt«, betonte die Oppositionsgruppe und bekräftigte ihre Forderung nach einer Intervention. Die Bewegung für den Aufbau eines Syrischen Staatswesens begrüßte dagegen die Initiative. Doch würde auch sie den Bürgerkrieg nicht beenden.
Möglicherweise muss der Kongress nach der für die vergangene Nacht geplanten Rede Obamas an die Nation in Sachen Militärschlag vorerst auch gar nicht mehr zusammentreten. Schon in Interviews zur besten Sendezeit mit gleich sechs Fernsehsendern, die ursprünglich als große Werbeveranstaltung für einen Angriff geplant waren, sah Obama eine Chance für den jüngsten Vorstoß – wenn er denn »echt« sei: »Wir wollen keine Hinhaltetaktik«, sagte er mit Blick auf Präsident Baschar al-Assad. Wobei Moskaus Idee gar nicht so neu sei; er habe seit über einem Jahr häufiger mit Wladimir Putin darüber gesprochen, zuletzt beim G20-Gipfel in Petersburg. Was den Verdacht nahelegt, dass der Auslöser jetzt vielleicht weniger eine unbedachte Äußerung, sondern vielmehr ein Testballon Kerrys gewesen sei. Allerdings ließ Obama offen, ob er auch ohne Autorisierung durch die Parlamentarier zuschlagen würde.
Die Regierung in Damaskus jedenfalls begrüßte die Initiative. Wie der russische Außenminister Sergej Lawrow ankündigte, werde man gemeinsam mit Syrien einen Plan zur Chemiewaffenkontrolle in dem Bürgerkriegsland ausarbeiten und diesen schon bald der internationalen Gemeinschaft vorstellen. Moskau geht im Unterscheid zu Washington nicht davon aus, dass Assad chemische Kampfstoffe eingesetzt habe. Vielmehr hätten radikale Islamisten den Anschlag verübt, um so ein militärisches Eingreifen des Westens und den Sturz Assads zu provozieren.
Frankreichs Außenminister Laurent Fabius wollte noch am Dienstag im UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf einbringen, in dem gemäß Kapitel VII der UN-Charta und damit unter Androhung von Gewalt gefordert wird, dass die Regierung in Damaskus »umgehend« ihr Programm offenlegt. Die Waffen sollten unter internationaler Aufsicht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen zerstört werden. Die OPCW überwacht die Einhaltung der Konvention von 1997, die eine Entwicklung, Lagerung, Anwendung und Weitergabe von Chemiewaffen verbietet. Zudem müssen die bisher 189 Vertragsstaaten ihre Bestände liquidieren. Zwei demokratische Senatoren haben derweil in Washington einen Resolutionsentwurf präsentiert, in dem Assad 45 Tage gegeben werden, um die C-WaffenKonvention zu unterzeichnen. Die selbe Frist würde für Obama gelten, um dem Kongress eine politische Friedensstrategie für Syrien vorzulegen.
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