Opposition warnt vor Regierung mit der rechten AfD

Berlin (nd). Linksparteichefin Katja Kipping hat SPD und Grüne dazu aufgefordert, sich zu den Forderungen der LINKEN zu positionieren. »Wer unsere Stimme haben möchte, der muss unterschreiben für Mindestlohn, sanktionsfreie Mindestsicherung, Mindestrente, Millionärssteuer und eine friedliche Außenpolitik«, sagte Kipping dem »neuen deutschland«. Zugleich übte sie Kritik an der Syrien-Politik der Sozialdemokraten. »Ich finde es unerträglich, dass sich die SPD vor der Wahl friedenspolitisch engagiert gibt und danach, wenn es darum geht, eine Einsatzverlängerung abzusegnen, mit fliegenden Fahnen zustimmt«, erklärte Kipping. Die LINKE fordert, dass der Bundestag in einer Sondersitzung über die in der Türkei stationierten Patriot-Raketen entscheidet, wenn es zu Angriffen der USA auf Syrien kommen sollte.

In neuen Umfragen steht die LINKE bei neun bis zehn Prozent. Etwa gleich stark sind die Grünen, die in den vergangenen Wochen verloren hatten. Hessens Grünen-Chef Tarek Al-Wazir sieht »kommunikative Probleme« als Hauptursache für das Umfragetief. In der »Frankfurter Rundschau« verwies er auf die Wahrnehmung der Grünen-Pläne für einen höheren Spitzensteuersatz und für die Einführung einer Vermögensteuer. »Meine Erfahrung der letzten Wochen ist, dass viele denken, sie seien betroffen, die gar nicht betroffen sind«, sagte Al-Wazir.

SPD, Grüne und LINKE halten nach der Wahl eine Zusammenarbeit von Union, FDP und der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) für möglich. Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, keine Antwort darauf zu geben, ob sie sich von der AfD tolerieren lassen würde. Zuvor hatte AfD-Chef Bernd Lucke eine Kooperation mit der Union für möglich erklärt. Die Partei steht bei Umfragen zwischen drei und vier Prozent.