Dem Bürgerkrieg entronnen

Berlin (nd). In Hannover ist am Mittwoch eine Chartermaschine mit den ersten der 5000 syrischen Flüchtlinge gelandet, die Deutschland in einer Sonderaktion aufnehmen will. Das Flugzeug mit 107 Passagieren traf am Mittwochnachmittag aus der libanesischen Hauptstadt Beirut ein. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der die Syrer auf dem Rollfeld begrüßte, unterstrich die Notwendigkeit einer europäischen Lösung. Er schloss die Aufnahme weiterer Flüchtlinge in Deutschland nicht aus. Dies hatte bereits der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, gefordert. »Als erstes sollte Deutschland allen hier lebenden Syrern erlauben, ihre Verwandten nach Deutschland zu holen. Damit könnten schon einmal 50 000 kommen«, sagte Trittin der Düsseldorfer »Rheinischen Post« vom Mittwoch. Der Europa-Referent von »Pro Asyl«, Karl Kopp, forderte im nd-Interview, »den Flüchtenden einen legalen Zugang nach Europa und Deutschland zu eröffnen und ihnen unbürokratisch ein Visum zu erteilen. Dann müssten syrische Flüchtlinge nicht die gefährlichen Wege übers Mittelmeer oder über die Ägäis gehen, wo viele sterben.«

Im Konflikt um die syrischen Chemiewaffen erklärte sich US-Präsident Barack Obama in der Nacht zum Mittwoch in einer Rede an die Nation zu einer gemeinsamen Lösung mit Russland bereit. Er habe seinen Außenminister John Kerry gebeten, mit Moskau einen diplomatischen Weg aus der Krise zu suchen, sagte Obama. Ein Treffen der Außenminister beider Länder ist für den heutigen Donnerstag in Genf geplant. Obama forderte, dass Syrien seine Chemiewaffen aufgebe und letztlich vernichte. Andernfalls drohen die USA weiter mit Krieg.

Ebenfalls in Genf unterbreitete die vom UN-Menschenrechtsrat berufene Untersuchungskommission für Syrien am Mittwoch ihren neuesten Bericht. Danach begehen Rebellen ebenso wie Regierungstruppen schwerste Verbrechen an Zivilisten. Auf beiden Seiten gebe es Kriegsverbrecher, die offenbar meinten, keine Bestrafung fürchten zu müssen, erklärte die Expertengruppe unter Leitung des brasilianischen Diplomaten Paulo Pinheiro. Zu dem Giftgasangriff am 21. August nahe Damaskus konnte die Kommission keine konkreten Angaben machen. Die mit der Untersuchung des Giftgaseinsatzes beauftragten UN-Inspekteure wollen ihren Bericht am Montag vorlegen.

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