Mutige Präsidentin

Sie setzt wenigstens ein Zeichen: Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff. Während die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zu der Ausspähung über den USA-Geheimdienst NSA schweigt und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sich bei seinem USA-Besuch mit fadenscheinigen bis dummdreisten Ausreden zufriedengab, sagte Rousseff ihren geplanten Besuch in Washington ab.

Das Vorgehen von Rousseff, einer ehemaligen Stadtguerillera, ist alles andere als ein Schnellschuss. Schon vor Wochen wurde bekannt, dass die NSA die Präsidentin persönlich abgehört und ihre E-Mails abgefangen hat. Dabei argumentieren die USA offiziell stets mit derselben Leier: Die NSA-Überwachung diene dem Anti-Terror-Kampf. Gilt Rousseff wegen ihrer Vergangenheit den USA als Terroristin? Das ist nicht anzunehmen sowenig wie beim mehrheitlich staatlichen brasilianischen Ölriesen Petrobras, der sich ebenfalls der Ausspähung zu erwehren hat.

Rousseff hat USA-Präsident Barack Obama freundlichst und mehrfach um Erklärungen bemüht und gefordert, diese Praxis doch künftig zu unterlassen. Die Erklärungen und Zusicherungen fielen so wachsweich aus wie gegenüber Friedrich. Doch während der Bayer lächelt, wehrt sich Rousseff. Dafür gebührt ihr Respekt und dem Informanten Edward Snowden Dank bis hin zum Friedensnobelpreis. Stoppen wird sich die einzig verbliebene Weltmacht so schnell nicht lassen. Aber alles, was öffentlich wird, trifft das Imperium. Das zeigt die Jagd auf Snowden.

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen

Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket