»Der reine Wahnsinn«

Breites Bündnis wehrt sich gegen Fallpauschalen-Modell in der Psychiatrie

  • Ulrike Henning
  • Lesedauer: 2 Min.
Ein breites Bündnis von Medizinern, Gewerkschaftern und Psychiatrie-Erfahrenen trug am Mittwoch in Berlin Argumente gegen die geplante neue Entgeltverordnung zusammen. Damit soll versucht werden, Einfluss auf die laufenden Koalitionsverhandlungen im Bund zu nehmen. Bundestagsabgeordnete von SPD und Grünen folgten der Einladung.

Die Testphase des neuen pauschalierenden Entgeltsystems für Psychiatrie und Psychosomatik (PEPP) ist bereits angelaufen, noch freiwillig und bis Ende 2016 budgetneutral. Doch seit Juli hat sich der Widerstand gegen die Verordnung aus dem Gesundheitsministerium deutlich verstärkt. Mit einem Aufruf gegen PEPP hatten sich etliche Akteure an die Fachwelt gewandt und ein deutlich positives Echo bekommen. Binnen Tagen unterzeichneten 2000 Menschen den Appell, darunter 80 Klinikleitungen. Inzwischen kann man auf 5500 Unterschriften verweisen. Fast alle Fachverbände, die sonst selten einig sind, haben sich dem Protest angeschlossen.

Das einhellige Echo hat seine Gründe: Von der Pflege über die Psychiater und Ärzte bis zu den Klinikleitungen befürchten viele das Schlimmste. Auch Psychiatrie-Erfahrene haben Anlass zur Sorge. Brigitte Richter vom Nürnberger Selbsthilfe-Verein Pandora fasst die Ängste so zusammen: »Belegung der vorhandenen Klinikbetten mit möglichst gewinnbringenden Diagnosen, hohe Medikamentendosierungen, damit bald wieder entlassen werden kann. Freiheitsrechte, gerade erst durch die UN-Behindertenrechtskonvention festgeschrieben, werden wieder eingeschränkt, Psycho- und soziale Therapien geknickt - der reine Wahnsinn.«

Wie Recht Richter damit hat, bestätigen weitere Diskussionsbeiträge. In der Psychiatrie sei aus der Diagnose - die künftig entscheidend sein soll - höchstens zu einem Viertel der konkrete Behandlungsbedarf abzuleiten, der Rest sei individuell verschieden. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes, weist zudem darauf hin, dass mit PEPP Anreize für zu frühe, aber auch für zu späte Entlassungen geschaffen werden. Die Orientierung auf den Bedarf der Patienten und deren umfassende Versorgung in ihren Gemeinden, wie in den 70er Jahren mit der Psychiatrie-Enquete gefordert, sei immer noch nicht erreicht. PEPP leiste keinen Beitrag zu integrierten Versorgungsformen, im Gegenteil werde das Krankenhaus wieder gestärkt.

Bislang galt die Psychiatrie durch ihre speziellen Personalvorschriften gegenüber den übrigen Kliniken noch immer im Vorteil. Zumindest auf dem Papier schien gesichert, dass genug Fachpflege- und therapeutische Stellen geplant und besetzt wurden. Doch diese Normen würden schon seit Jahren systematisch unterlaufen, klagen Pflegekräfte. In der kommenden Verordnung werde zudem der pflegerische Aufwand völlig heruntergespielt, die bisherige, noch günstige Regelung soll definitiv auslaufen.

Für deren Weiterentwicklung sprach sich Thomas Pollmächer von der Bundesdirektorenkonferenz der psychiatrischen Kliniken aus. An PEPP kritisiert er den hohen zusätzlichen Dokumentationsbedarf. Die neuen Mechanismen belohnten kurze Verweildauern, bei Wiederaufnahme von Patienten innerhalb von drei Wochen sollen nur noch niedrigere Entgelte gezahlt werden. Peter Kruckenberg von der Gesellschaft für Soziale Psychiatrie warnte ebenfalls vor den Effekten für die Patienten: Sie würden so schneller zu chronisch Kranken, ihnen drohten unnötig frühe Berentungen.

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