Eingeknickt
Jörg Meyer über die entscheidende Runde der schwarz-roten Sondierungsgespräche und die Wahlversprechen der SPD
Die Koalitionsgespräche können beginnen. Die Union lässt sich auf einen Mindestlohn ein, mit Ausnahmen bei Azubis, im Osten und einzelnen Branchen, dafür verzichtet die SPD auf Steuererhöhungen. Das ist zwar alles noch nicht amtlich, aber so zitierte die Deutsche Presse-Agentur nach der letzten Sondierung am Donnerstag CSU-Chef Horst Seehofer.
Die Sozialdemokraten haben sich noch nicht offiziell zu den Gesprächen geäußert. Nun muss am Wochenende noch die einer Großen Koalition durchaus kritisch gegenüberstehende SPD-Basis zustimmen. Das wiederum gilt als wahrscheinlicher, weil nach den Vorgesprächen auch NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft der Aufnahme von Koalitionsgesprächen zustimmte.
Schon diese Faktenlage lässt Schlimmes ahnen. Wo ist der Witz beim gesetzlichen Mindestlohn, wenn es derart weitreichende Ausnahmen gibt? Ist das wirklich ein Zugeständnis der Union oder doch ein Einknicken der SPD, die stets betont hat, ohne gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn kann es keine Koalition geben? Wenn sie auf Steuererhöhungen verzichtet, verzichtet sie auf der anderen Seite auf ein zentrales Thema ihres Wahlprogramms und auf ein wichtiges Gestaltungselement für die nächsten vier Jahre.
Eine weitere Legislaturperiode politischer Stillstand ist programmiert – mit einer Sozialdemokratie, die nach der Bundestagswahl 2017 bei unter 20 Prozent steht und dann unter einer schwarz-grünen Koalition mit der Linkspartei um die Meinungsführerschaft in der Opposition streitet. Hoffentlich weiß es die SPD-Basis am Wochenende besser.
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