Petra Pau fordert mehr Geld für Projekte gegen Rechts
Bundestagsvize: Initiativen müssen »endlich verlässlich und hinreichend gefördert werden« / Streichung der Extremismusklausel verlangt
Berlin. Zum zweiten Jahrestag der Enttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hat die Linkenpolitikerin Petra Pau eine verlässliche finanzielle Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus und Rassismus angemahnt. Diese gesellschaftlichen Initiativen müssten »endlich verlässlich und hinreichend gefördert werden«. Das sei eine Kernforderung aus dem NSU-Untersuchungsausschuss, erklärte Pau am Samstag in Berlin. Die Vizepräsidentin des Bundestags forderte zudem, den »politischen Generalverdacht via Extremismusklausel gegen entsprechende Initiativen zu tilgen«.
Ostdeutsche Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt hatten am Freitag den Abbau von Hilfsprojekten scharf kritisiert. Auch sie fordern, die Finanzierung der Beratungsarbeit unabhängig von Förderprogrammen gesetzlich abzusichern. Nur so könne die Qualität der Beratungsangebote in den neuen Bundesländern erhalten werden. epd/nd
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